Braucht die Schweiz eine e-ID?

Wollen wir das Internet zu einem sicheren Raum für geschäftliche Interaktionen machen? Wollen wir mehr gegen Online-Kriminalität unternehmen? Wollen wir sichere, vertrauenswürdige und trotzdem einfach nutzbare Datenräume realisieren? Wollen wir uns gegen politischen Online-Manipulationen aus dem Ausland wehren? Oder ist es unsere grösste Sorge, dass die halbdirekte Demokratie der Schweiz eine autoritäre Entwicklung nehmen wird?

Bevor wir das Für und Wider des Schweizer e-ID-Gesetzes (BGEID) diskutieren, sollten wir diese Fragen offen und differenziert beantworten. Erst dann macht es Sinn, die Details der gesetzlichen Regelungen und der mittlerweile weit fortgeschrittenen technischen Lösung zu analysieren und zu bewerten. Denn es ist wie immer mit Cybersecurity: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Und natürlich gibt es (wie immer) in mancherlei Hinsicht noch bessere Lösungen als die entwickelte. Das gilt aber auch für alle alternativen technischen Designs einer e-ID und ganz generell für das Internet als Ganzes.  

Aber wie steht es mit dem Nutzen? In Bezug auf mehr Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Online-Geschäftstransaktionen bekomme ich u.a. zwei Extrempositionen zu hören: Die einen halten es für überflüssig, die anderen fürchten, dass in Zukunft im Online-Verkauf überall e-IDs verlangt werden. Letzteres wird vom vorliegenden Gesetz ausgeschlossen, aber Ersteres ist eine berechtigte Frage: Brauchen wir wirklich mehr Vertrauenswürdigkeit bei Online-Geschäftstransaktionen?  Viele Schweizer Unternehmen meinen Ja und haben versprochen, im Abstimmungskampf Use Cases zu präsentieren. Leider hört man kaum von konkreten Vorhaben. Nur die öffentliche Verwaltung und die Banken (Online-Bankkonto-Eröffnung) haben sich klar bekannt zur e-ID-Nutzung. Dem steht gegenüber, dass IT-affine Menschen mich bisweilen fragen, ob die Schweizer e-ID nicht tatsächlich ein Schritt Richtung Überwachungsstaat ist.

Ich meine: Nein, die e-ID ist kein Schritt Richtung Überwachungsstaat! Ich sehe dafür keine relevanten sachlichen Anhaltspunkte – weder technische noch organisatorisch noch politische. Die in Entwicklung befindliche Lösung wird sogar vertrauenswürdige Anonymität ermöglichen, die seit langem der technische Massstab ist: Schon vor 20 Jahren hat einer meiner Masterstudenten gezeigt, dass damit anonyme Steuerklärungen realisierbar sind (und warum das im Fall trotzdem keine praktikable Lösung ist). Dagegen ist es eine Trivialität, dass Staaten sich Daten über ihre Einwohner und die Einwohner anderer Länder kaufen können, wenn ihre Regierungen korrupt genug sind. Die Qualität dieser Daten ist zwar nicht hundertprozentig vertrauenswürdig, aber autoritäre Staaten stört das selten. Davor sollten wir uns fürchten – und nicht vor der in einem offenen, partizipativen Prozess entwickelten Schweizer e-ID!