Parlament untersagt Verkauf der Firma Beyond Gravity
Raumfahrt
Mit 28 Ja zu 15 Nein stimmte der Ständerat am Montag für eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), welche die grosse Kammer im September angenommen hatte. Damit geht der Vorstoss zur Umsetzung an den Bundesrat.
Eine Mehrheit von National- und Ständerat sind der Meinung, der Verkauf dieser Firma wäre ein strategischer Fehler. Der Bund würde sich vom viertgrössten Akteur der europäischen Raumfahrtindustrie trennen und dadurch auf einen Hebel des industriellen Einflusses im Zusammenhang mit der Sicherheit verzichten.
Eine Minderheit der ständerätlichen Sicherheitskommission beantragte die Ablehnung der SiK-N-Motion. Hans Wicki (FDP/NW) sagte namens dieser Minderheit, eine Privatisierung sei unumgänglich angesichts des Investitionsbedarfs, den Beyond Gravity habe. 500 bis 600 Millionen müssten dort investiert werden.
Auch der Bundesrat beantragte Ablehnung. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte, Beyond Gravity erfülle keine Bundesaufgabe und ihre Tätigkeiten lägen nicht im öffentlichen Interesse. Der Geschäftsverlauf der Ruag-Tochter stagniere, und das Unternehmen habe im vergangenen Jahr einen Verlust in mittlerer zweistelligen Millionenhöhe eingefahren.
Beyond Gravity müsste bei einem Verkaufsverbot in die Ruag MRO AG reintegriert werden. So würde die Komplexität dieses bundeseigenen Rüstungsbetriebs nochmals erhöht.
Anfang 2020 war die Ruag aufgespalten worden. Seither ist die Ruag MRO vor allem als Technologiepartner für die Schweizer Armee tätig. Der internationale Teil des Unternehmens besteht vor allem aus dem Bereich Beyond Gravity. Laut Keller-Sutter macht diese Firma nur 0,1 Prozent ihres Umsatzes mit Leistungen an die Schweizer Armee.
Motion für Mittelweg abgelehnt
Mit 25 zu 18 Stimmen lehnte der Ständerat eine Motion des Urner Ständerats Josef Dittli zu Beyond Gravity ab. Sie ist damit erledigt. Der FDP-Politiker wollte einen Mittelweg gehen zwischen Verkauf und Weiterführung der Interessen des Bundes.
Dittli schlug vor, dass der Bund die Ruag-Tochter «wenn immer möglich» an einheimische Investoren verkauft, mit einer langjährigen Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz.
Der Bundesrat beantragte Annahme dieser Motion. Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann sagte dazu, Dittlis Motion wäre an sich nicht schlecht. Doch der Bund habe auch die Firma SwissP Defence verkauft. Sie hiess früher Ruag Ammotec. Nach dem Verkauf einer Firma dort noch Interessen geltend machen zu wollen, sei «absolut unmöglich».
SwissP Defence gehörte der Schweizer Munitionsherstellerin Ruag Ammotec, ehe der italienische Waffen- und Fernglashersteller Beretta die Sparte im Jahr 2022 übernahm. Beretta verpflichtete sich beim Kauf, den Standort Thun fünf Jahre lang zu erhalten, gab aber kürzlich Entlassungen bekannt.
