Zürcher Regierung soll Risiken von Wahlmanipulation durch KI prüfen

Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SP, Mitte und Grünen haben dazu einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Wahlen und Abstimmungen stellten das Fundament der direkten Demokratie dar, schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Anfrage. Im Zentrum stehe, die Stimmbevölkerung von einer Meinung zu überzeugen.

Mit den neusten Techniken der Steuerung von sozialen Netzen, bei denen auch KI im Spiel sei, könne man unter Umständen nicht nur von einer gezielten Abstimmungsbeeinflussung, sondern bereits von Wahl- oder Abstimmungsmanipulation sprechen, heisst es im Vorstoss.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte verweisen weiter auf ein Verfahren gegen Tiktok, das in die Wege geleitet wurde. Dabei gehe es darum, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäss zu bewerten und zu mindern. «Weder der Bund noch der Kanton Zürich kennen ein solches Instrument, obwohl wir uns dank unserer direkten Demokratie mit vielen Wahlen und Abstimmungen exponieren», schreiben die Parlamentsmitglieder.

Deshalb wollen sie unter anderem von der Regierung wissen, wie diese die Risiken von Wahlmanipulationen unter anderem durch KI oder gezielten Desinformationskampagnen bewertet. Und welche konkreten technischen und rechtlichen Massnahmen der Kanton plane, um die Wahlintegrität zu schützen.

Weiter fragen sie die Regierung, wie der Kanton die Wahlbehörden auf solche Herausforderungen vorbereiten will und ob dieser Risikoabschätzungen für die Beeinträchtigung von Wahlergebnissen über elektrische Wege mache.