Mehr Schnüffeltätigkeit der US-Regierung

Weltweit hat Google im zweiten Halbjahr 2012 insgesamt 21'389 Mal eine Anfrage um Informationsauskunft für 33'634 Anwender erhalten. Während dies nur wenig Anfragen mehr sind als im ersten Halbjahr 2012, ist der Anstieg gegenüber dem Jahr 2009 dramatisch. Dieser beträgt 70 Prozent. Besonders locker gehen anscheinend US-Stellen mit Auskunftsbegehren um. Wie der «Transparency Report» erstmals ausweist, hätten weniger als ein Drittel der Anfragen von US-Stellen einen richterlichen Abhörbefehl gehabt. Die grosse Mehrheit der Anfragen sind dagegen unter Strafandrohung (Subpoena) ergangen, für die es keinen richterlichen Entscheid benötigt.

Auch Schweizer Behörden haben sich bei Google über dessen User schlau gemacht - allerdingsin eher in bescheidenem Rahmen und mit geringerer Frequenz als im Halbjahr davor. So wurden 49 Anfragen zu 59 Usern initiiert. Und von diesen Anfragen hat Google in 67 Prozent der Fälle tatsächlich Informationen preisgegeben. Ein halbes Jahr zuvor waren es wesentlich mehr Anfragen, nämlich 82 Stück bei 113 Usern. In den USA hat der «Transparency Report» heftige Reaktionen bei Bürgerrechtlern und Konsumentenschützern hervorgerufen. «Leider bestätigt der Report unsere Beobachtungen, dass US-Behörden zunehmend das Internet überwachen, ohne dafür eine richterliche Erlaubnis zu haben», moniert Trevor Timm von der Electronic Frontier Foundation. John Simpson von der Konsumentenschutzorganisation «Consumer Watchdog», sieht dies ähnlich und fordert deshalb, dass die Gesetzeslage sich ändern müsse. «Wir fordern, dass die Behörden künftig zwingend einen Abhörbefehl brauchen, wenn sie bei Google oder anderen Unternehmen Auskünfte haben wollen», sagt er.