NSA-Skandal: Der erfolglose Kampf von Yahoo um die eigenen Nutzerdaten

Bisher unter Verschluss gebliebene Gerichtsdokumente beweisen: US-Techunternehmen versuchten alles, um nicht am Prism-Programm teilnehmen zu müssen. Gegen Regierung und Justiz waren sie aber machtlos.

» Von Fabian Vogt , 12.09.2014 13:50.

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2007 verlangte die US-Regierung, dass Techfirmen Daten ihrer ausländischen Nutzer auf Verlangen herausgegeben müssen. Bei Weigerung hätte man 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen müssen, schreibt Yahoo heute in einem Blogeintrag. Yahoo, für die das Verhalten der Regierung «verfassungswidrig» war, wehrte sich dennoch und zog vor Gericht. Dort verlor man aber, wie auch vor dem Berufungsgericht. Als Folge wurden acht Firmen gezwungen, am «Prism»-Programm teilzunehmen, dessen Auswirkungen später von Edward Snowden der ganzen Welt präsentiert wurden.

Dass Yahoo diese Details nun bekannt machen darf, liegt an der Entscheidung eines US-Gerichts, 1500 Seiten des damaligen Prozesses öffentlich zu machen. Die Dokumente, die in den nächsten Tagen durch Yahoo verfügbar gemacht werden, sollen nebst dem rigorosen Vorgehen der US-Regierung auch die US-Techunternehmen entlasten. Diese waren nach den Snowden-Enthüllungen unter anderem den Vorwürfen ausgesetzt, den Behörden direkten Zugriff auf ihre Datenbanken zu geben. Die «New York Times», welche die Dokumente offenbar schon gesehen hat, schreibt heute davon, dass dies nicht der Fall war. Die Behörden hätten für jeden Nutzer einen separaten Gerichtsbeschluss präsentieren müssen, bevor die Unternehmen etwas unternahmen.

«Gesamthaft gesehen zeigen die Dokumente, wie Yahoo gegen die Regierung gekämpft hat», schreibt die «New York Times». Entsprechend erfreut zeigt sich auch Yahoo, nun die Dokumente veröffentlichen zu dürfen: «Wir halten das für einen wichtigen Sieg für die Transparenz», schreibt ihr verantwortlicher Jurist Ron Bell im Blog.

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KOMMENTARE

ich world: 12-09-14 16:18

Wir halten das für einen wichtigen Sie* für die Transparenz
*Sieg

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