Gesetz geplant

Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt bis Ende Februar 2013 über die Ergebnisse der Analyse der Gefahren und Lücken im Bereich lnformationssicherheit beim Bund Bericht zu erstatten und Vorschläge für Sofortmassnahmen und für die Anpassung der formell-gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten. Gestützt auf einen Auftrag des Bundesrates hat das VBS bereits letztes Jahr eine Expertengruppe, bestehend aus Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Schweizerischen Bundeskanzlei (BK), der eidgenössischen Gerichte, der Parlamentsdienste und der Kantone, unter Leitung von Markus Müller, Professor an der Universität Bern, eingesetzt, um ein Gesetz über die lnformationssicherheit im Bund (ISG) auszuarbeiten. Das VBS wird beauftragt, die bestehende Expertengruppe zu einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) mit Vertretern aller Departemente zu erweitern. Dies mit dem Ziel, bis Ende April 2013 ein Vernehmlassungsentwurf zum lnformationssicherheitsgesetz vorzulegen.