Preisüberwacher kritisiert Swisscom

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im letzten Jahr mit vier Kabelfernsehanbietern einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, schreibt er in seinem Tätigkeitsbericht. Dabei sticht vor allem die Einigung mit Cablecom heraus, die den Übergang von analogen zum digitalen Fernsehgrundangebot regelt. Demnach darf die Cablecom, weil sie neu 55 digitale Fernsehprogramme ohne Verschlsselung anbietet, ihre Preise erhöhen. Dies ist über zwei Jahre gestaffelt und beträgt in diesem Jahr 90 Rappen monatlich, nächstes Jahr 60 Rappen pro Monat. Zuerst wollte Cablecom die Preise um total 2.20 Franken erhöhen.  Der monatliche Abonnementspreis für den Kabelanschluss der upc cablecom darf ab 1. Januar 2013 monatlich maximal CHF 24.10 (exklusive Steuern und Urheberrechte) betragen. Für das Jahr 2014 und 2015 gilt eine Preisobergrenze von CHF 24.70.  Desweiteren hat der Preisüberwacher Abmachungen mit einigen kleineren Kabelfernsehanbietern getroffen, die zu teuer waren. Genauer mindestens einen Drittel über dem vom Preisüberwacher ermittelten Durchschnittspreis der monatlichen Gebühren von 17,44 Franken. Mit der Téléonex SA und der Télélancy SA wurde vereinbart, dass sie ihre Preise für das Grundangebot um bis zu zehn Prozent reduzieren müssen. Diese Vereinbarungen betreffen etwa 17 000 Kabelanschlüsse (ca. 10 000 bei Télélancy SA und 7 000 bei Téléonex SA) und führen ab dem 1. Januar 2013 zu jährlichen Gesamteinsparungen von rund 200 000 Franken. Der Berner-Oberländer-Kabelfernsehanbieter Bödeli AG verpflichtete sich derweil, sein Grundangebot zu verbessern, ohne ich den nächsten drei Jahren die Preise zu erhöhen.   Lesen Sie auf der nächsten Seite:  Zahlreiche Lücken im FMGG

Durch «zahlreiche Lücken im Fernmeldegesetz (FMG)» sah sich der Preisüberwacher veranlasst, auch in der Telekommunikationsbranche einzuschreiten. Er fordert «eine zügige Änderung des FMGs», um den Konsumentinnen und Konsumenten gerechte Preise zu garantieren und für die Unternehmen in einem vielversprechenden Sektor Investitionsanreize zu schaffen. So stellt der Preisüberwacher unter anderem die Berechnungsmethode der regulierten Zugangspreise in Frage, die Swisscom von den alternativen Telekomanbietern für die Mitbenutzung des Netzes verlangen darf (Netzzugangspreise). Diese Methode würde der Swisscom erlauben, von den Mitbewerbern überhöhte Preise zu verlangen.  Ebenfalls ist der Preisüberwacher der Meinung, dass der Wettbewerb auf dem Schweizer Mobilfunkmarkt nicht uneingeschränkt spielen kann. «Offenbar vermag das durch die drei landesweiten Netzbetreiberinnen Orange, Sunrise und Swisscom dominierte Infrastrukturoligopol einen wirksamen Preiswettbewerb auf diesem Markt nicht zu garantieren.» Darum muss bei einer Änderung des FMGs auch eine Regelung des Zugangs zu Mobilfunknetzen von Drittanbietern wie Coop, Mobilezone oder Migros eingearbeitet werden, die im Falle eines Marktversagens greifen würde. 

Auch meldet der Preisüberwacher, dass die Roaming-Gebühren zu hoch seien. Und weil diese Beschwerde oftmals einging, hat er ein Positionspapier dazu (PDF) verffentlicht. Zur Senkung der Roamingpreise sind für den Preisüberwacher folgende Massnahmen denkbar: bilaterales Abkommen zur Regelung der Vorleistungspreise, Einführung eines Mechanismus zur Kostenbegrenzung (Vermeidung des Rechnungsschocks) sowie sekundengenaue Abrechnung der Anrufe und bytegenau Abrechnung des Datentransfers. Ausserdem schlägt der Preisüberwacher vor, die Auswirkungen des separaten Verkaufs von Roamingdiensten in der Europäischen Union (EU) auf die Schweizer Konsumentinnenund Konsumenten zu untersuchen.  Insgesamt hat der Preisüberwacher 2012 2796 Bürgermeldungen bearbeitet, davon betrafen 377 (13,5 Prozent) die Telekombranche.