Polizei untersucht Orange und Telekom

Die Deutsche Telekom ist zusammen mit mehreren Konkurrenten ins Visier europäischer Wettbewerbshüter geraten. Die EU-Kommission liess Büros in Deutschland, Frankreich und Spanien durchsuchen. Es gehe um den Verdacht, dass Internet-Anbieter mit dem Missbrauch einer beherrschenden Marktposition gegen EU-Recht verstossen hätten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach Angaben der Telekom geht es um mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der sogenannten Backbone-Netze, über die der Internet-Verkehr fliesst.

Die EU-Kommission nannte wie immer in solchen Fällen keine Firmennamen. Allerdings bestätigten neben der Deutschen Telekom auch der französische Konzern Orange  und der spanische Branchenriese Telefónica den Besuch der Ermittler.

Die Telekom zeigte sich «sehr verwundert» über die Durchsuchung. «Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt», betonte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. «Dieser Markt wird von US-Grossanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat.»

Orange äusserte sich zuversichtlich über den Ausgang der Untersuchungen, unter anderem weil französische Wettbewerbshüter bei einer früheren Untersuchung zu einer Auseinandersetzung mit dem US-Netzbetreiber Cogent kein Fehlverhalten der damaligen France-Télécom-Tochter festgestellt hätten. Cogent, über dessen Leitungen unter anderem Videos der Google -Tochter YouTube laufen, hatte über Gebühren für die Durchleitung der Daten gestritten.

Cogent-Chef Dave Schaeffer sagte der «Frankfurter Rundschau», dass es Gespräche mit der EU-Kommission gegeben habe. Eine formale Beschwerde habe Cogent jedoch nicht eingereicht. Schaeffer kritisiert, dass Cogent an die europäischen Netzbetreiber zahlen müsse, wenn sein Unternehmen mehr Daten an deren Kunden liefere, als es von ihnen erhalte. Der Deutschen Telekom macht er deshalb Vorwürfe: «Sie nutzen ihre dominante Marktposition und wollen Unternehmen, die wie wir Inhalte liefern, dazu zwingen, Zugang zu ihren Netzen zu kaufen.» Richtig wäre aus Sicht Schaeffers, wenn die Telekom oder ihre Kunden für die angeforderten Daten bezahlen würden.

Der Kommission zufolge fand die Razzia am Dienstag statt, laut Orange dauert die Inspektion noch an und könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Der niederländische Konzern KPN und das britische Schwergewicht BT teilten mit, sie seien nicht betroffen gewesen.

Der EU-Kommission zufolge sind die Durchsuchungen ein erster Schritt und sagen noch nichts über tatsächliche Vergehen aus. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Die Kommission verwies ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes. Der Service von Internetanbietern sei äusserst wichtig, damit Verbraucher schnell und günstig im Internet surfen könnten - unabhängig vom Standort des Providers, hiess es.

Die Durchsuchungen sind eine überraschende Wendung im Tauziehen zwischen der Kommission und der Branche um die künftige Gestaltung des europäischen Telekom-Marktes. Die Unternehmen fordern schon länger einen Beitrag der Internet-Unternehmen zu ihren Kosten sowie eine grosszügigere Regulierung mit mehr Freiheiten für Fusionen in einzelnen Ländern. Sie verweisen dabei auf stete Umsatzrückgänge, hohe Investitionen in die Infrastruktur und die Auslastung der Netze durch die Internet-Dienste. Die Kommission zeigte sich bisher eher bereit, ein Zusammenrücken auf europäischer Ebene zu unterstützen und macht zugleich Druck fr eine Abschaffung der Roaming-Gebhren bei Telefonaten im europischen Ausland.