NSA nimmt Spähprogramme bereits wieder auf

Anfang Woche musste die NSA die Telefonüberwachung unterbrechen, weil US-Präsidentschaftskandidat Rand Paul entsprechende Verträge blockierte. Keine 2 Tage wurde sie durch den Senat wieder dazu legitimiert.

» Von Fabian Vogt , 03.06.2015 15:32.

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Die NSA darf wieder Telefone von US-Bürgern abhören. Der Senat stimmte am Dienstag für die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Zuvor musste die NSA knapp zwei Tage untätig sein, weil die Überwachungsverträge ausliefen und nicht erneuert werden konnten, da sie durch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul blockiert wurden.

Trotzdem können die Gegner zufrieden sein. Das Gesetz, das nur für Tätigkeiten innerhalb der USA gilt, sagt auch, dass Daten künftig nicht mehr bei der NSA, sondern privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Allerdings erst mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Danach darf die Behörde nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC die Herausgabe der Daten verlangen. Zudem muss die NSA ihre Arbeit künftig transparenter gestalten.

Zufrieden sind die NSA-Befürworter mit dem neuen Gesetz nicht. «Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äusserst unpassend», sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.  Das Gesetz nehme «denjenigen ein weiteres Werkzeug, die jeden Tag unser Land verteidigen.»

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