Schweizer Datenschutz: Fehlende Bestimmungen sorgen für Kritik

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes befindet sich in der Vernehmlassung. Erste Kritikpunkte betreffen eine fehlende Übernahme von EU-Normen, denn diese wären Konsumenten-freundlicher.

» Von SDA , 04.04.2017 14:41.

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Die Stossrichtung der Datenschutzgesetz-Revision wird in der Vernehmlassung zwar begrüsst. Kritisiert wird unter anderem, dass Bestimmungen der EU-Reform nicht übernommen werden, die den Datenschutz von Personen massgeblich verbessern würden.

Es handelt sich dabei um zwei zentrale Elemente der EU-Reform, nämlich ein Recht auf Datenübertragbarkeit und ein Recht auf Löschung.

Die Datenportabilität würde es Betroffenen ermöglichen, ihre Daten von einem System zur automatischen Datenbearbeitung auf ein anderes zu übertragen. Damit könnte etwa die Datenkontrolle im Fall eines Wechsels des Anbieters verbessert werden.

Beim fehlenden Recht auf Löschung oder Vergessen kann die Aufhebung des Berufsgeheimnisses Probleme aufgeben. Angehörige könnten nach dem Tod eines Patienten beispielsweise einfach an dessen medizinische Daten herankommen.

Beide Rechte würden die Position der Betroffenen insbesondere gegenüber grossen global tätigen Datenbearbeitern stärken, heisst es in der Stellungnahme der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim). Für die Datenschützer und auch weitere Organisationen ist nicht nachvollziehbar, warum den Schweizer Bürgern diese Rechte verwehrt werden sollen.

Beweislastumkehr gefordert

Dass für Klagen und Begehren nach dem Datenschutzgesetz keine Sicherheiten zu leisten und keine Gerichtskosten zu bezahlen sind, ist aus der Sicht von privatim unzureichend. Für Betroffene sei es angesichts der Komplexität der heutigen Datenbearbeitungen gar nicht möglich, den Beweis für eine unbefugte Datenbearbeitung zu erbringen. Dies könne nur durch eine Beweislastumkehr erreicht werden.

Als untauglich erachtet wird auch der Ausbau der Strafbestimmungen. Die angeordneten strafrechtlichen Sanktionen von maximal 500'000 Franken wirkten keinesfalls abschreckend.  Im EU-Recht sind Bussen von 10 Millionen Euro vorgesehen. Im Fall von Unternehmen sind sogar bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich.

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