Parteien kritisieren Bundesrat

Der Bundesrat will den hohen Roaminggebühren für Schweizer Telekom-Kunden im Ausland einen Riegel schieben. Seine Vorschläge dazu dürften im Parlament allerdings einen schweren Stand haben: Alle grossen Parteien sind dagegen. Sie befürchten einen Rückgang von dringenden Investitionen, etwa in den Netzausbau. Das Ende von hohen Roaminggebühren ist das Hauptziel der Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf ging am Donnerstag zu Ende. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, sollen Schweizer Kundinnen und Kunden künftig «von tieferen Preisen, besseren Konditionen und mehr Wahlmöglichkeiten profitieren können».

Die grossen Parteien lehnen den bundesrätlichen Vorentwurf alle ab. Die SVP spricht von «unnötigen Markteingriffen» und «staatlichem Dirigismus». Oberstes Ziel der Liberalisierung des Fernmeldemarktes dürften nicht nur günstige Preise sein, sondern vor allem auch Investitionen in die Erschliessung des Landes mit zuverlässigen breitbandigen Netzen. Ähnlich argumentiert die CVP. Eine Überregulierung hemme Investitionen, etwa in den Netzausbau und die Breitbandentwicklung, warnt die Mittepartei. Sie verlangt aber von den Schweizer Anbietern eine Verbesserung der Verträge mit den ausländischen Partnern, um die Roaminggebühren für Schweizer Konsumenten im Ausland "drastisch zu senken". Preisobergrenzen lehnt die CVP ab. Auch die FDP will nichts von Preisobergrenzen wissen. Sie bemängelt die zu hohe Regulierungsdichte des Entwurfs. Das Gesetzesprojekt sei zudem ein «Sammelsurium von diversen Anliegen» und zeige keine klaren Linien auf. Sogar die SP befürchtet langfristig eine Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs und der nötigen Investitionen, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt.

Der Vorentwurf ist die erste von zwei Revisions-Etappen des Fernmeldegesetzes. Der Bundesrat will darin unter anderem die Schweizer Anbieter in der Schweiz verpflichten, Kunden im Ausland die Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen. Er hält zudem auch die Festlegung von Preisobergrenzen «im Rahmen internationaler Abkommen grundsätzlich» für möglich. Die Swisscom hält eine Regulierung der Roamingpreise - wenig überraschend - für unnötig. Die Preise würden seit Jahren sinken und es gebe eine wachsende Konkurrenz durch alternative Angebote, wie etwa die Kommunikations-App iO oder WhatsApp, argumentiert der Telekomanbieter. Eingriffe in den Markt würden zudem den Wettbewerb einschränken. Etwas differenzierter äussert sich Sunrise: Das Unternehmen wende sich nicht dagegen, dass dem Bundesrat für den Missbrauchsfall weitere Eingriffsinstrumente wie Preisobergrenzen oder Vorschriften zu den Abrechnungsmodalitäten zur Verfügung gestellt werden.