Recht: die Untiefen der Digitalisierung

Die Digitalisierung führt zu vielen neuen rechtlichen Fragen. Ein Überblick, wo Unternehmen Klarheit schaffen müssen – soweit das heute möglich ist.

» Von Nicole Beranek Zanon*, 09.05.2017 14:28.

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*Nicole Beranek Zanon ist Rechtsanwältin und Partnerin bei de la cruz beranek Rechtsanwälte AG: www.delacruzberanek.com

Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Internet der Dinge: Wie auch immer die Megatrends unserer Zeit heissen, sie sind Ausprägungen des gleichen Entwicklungsprozesses, der versucht, die IT im Produktionsprozess zu verzahnen. Ziel ist, dass Produkte, Maschinen, Anlagen und ganze Logistiksysteme nicht nur mit Menschen, sondern auch untereinander eigenständig kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Digitalisierung soll menschliche Handlungen unterstützen, kann diese aber auch teilweise ersetzen.

Daraus ergeben sich neue rechtliche Fragen in den unterschiedlichsten Gebieten – etwa im Bereich Datenschutz, IT-Sicherheit oder dem Eigentum der Daten. Aber auch Fragen wie: Wer haftet, wenn ein Vertrag durch eine Maschine abgeschlossen oder bestätigt wurde? Fallen Hersteller von «intelligenten» Autos unter das Fernmelderecht?

Eigentum von Big Data

Artificial Intelligence (AI), Deep Learning und Advanced Machine Learing verwenden neuronale Netze, um menschenähnliche Intelligenz nachzubilden und Maschinen eigenständig Probleme lösen zu lassen. Eine sehr wichtige Vo-raussetzung dafür sind grosse Datenmengen. Mit einem Smart Grid beispielsweise senken die Stromanbieter nicht nur die Kosten, sondern erhöhen auch die Netzstabilität. In der Logistik können automatisch Informationen darüber ausgetauscht werden, welche Ersatzteile und Produkte benötigt werden. Die dafür verwendeten Daten sind also sehr wertvoll, doch wem gehören sie eigentlich?

Sachenrechtlich gibt es kein Eigentum an Daten. Zwar stellte Nationalrat Jean Christophe Schwaab schon 2014 im Zusammenhang mit dem Konkursrecht und Computerdaten die Anfrage an den Bundesrat, wie denn im Konkurs des Providers mit fremden Daten zu verfahren sei und ob es dazu nicht neue Konzepte brauche. Letzteres verneinte der Bundesrat damals zu Unrecht. Hat der Anbieter von Strom in diesem Beispiel massive Erkenntnisse aus den Daten des Konsumenten gewinnen können, so kommt dies einzig dem Anbieter zugute, nicht jedoch direkt dem Konsumenten. Gleich verhält es sich z. B. mit Software, die auf AI aufgebaut ist: Sie führt Daten aus Datenbearbeitungen des Kunden zurück an den Hersteller und ermöglicht es der Software, aufgrund der zunehmenden Datenbestände zu lernen.

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