Polycom-Kredit über 160 Millionen Franken vom Nationalrat bewilligt

Das Funknetz Polycom, über das Polizei, Feuerwehr und Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren, muss nachgerüstet werden. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Kredit in der Höhe von 159,6 Millionen Franken zähneknirschend bewilligt.

» Von SDA , 20.09.2016 12:21.

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Das Polycom-Netz wurde über einen Zeitraum von 15 Jahren schrittweise ausgebaut. Erst vergangenes Jahr wurde der letzte Kanton angeschlossen. Die Infrastruktur ist deshalb in einigen Kantonen bereits wieder überholt. Die Antennen können ab 2018, wenn sie aus technischen Gründen ausfallen, nicht mehr repariert werden. Damit das Funknetz, das aus 750 Antennen besteht, bis ins Jahr 2030 genutzt werden kann, muss das System deshalb technologisch überholt werden. Das war auch im Nationalrat unbestritten.

Zu reden gaben vielmehr das Projektmanagement und die 14-jährige Geschichte des Projektes. «Der Bundesrat muss die Lehren aus der Vergangenheit ziehen», forderte Alois Gmür (CVP/SZ). Mehrere Redner kritisierten, es sei unbefriedigend, dass Polycom alternativlos sei. Im Namen der Finanzkommission appellierte Pirmin Schwander (SVP/SZ) an den Bundesrat, IT-Projekte besser zu planen. Dazu zähle auch eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und ein Verzicht auf Schweizer Lösungen. Verteidigungsminister Guy Parmelin zeigte Verständnis für den Frust im Nationalrat. Er versicherte, der Bundesrat werde in Zukunft für eine bessere Koordination bei IT-Projekten sorgen.

Kritik der Finanzdelegation

Im Juni 2015 war für die Nachrüstung des Systems zunächst von einem Investitionsbedarf von 100 Millionen Franken die Rede gewesen. Anfang 2016 wurde dann publik, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) einen dreimal teureren Auftrag freihändig vergeben hat - unter anderem für Software und Antennen.

Kritik am Projektmanagement äusserte auch die Finanzdelegation (FinDel) in ihrem letzten Jahresbericht. Zwar sei in diesem Fall eine freihändige Vergabe des Auftrags an den Lieferanten rechtlich zulässig. Denn die für Polycom eingesetzte Technologie befindet sich im Eigentum einer Firma, welche in der Schweiz als einzige diese Lizenz vergibt.

Es bleibe jedoch unklar, inwieweit diese Gebundenheit an einen einzigen Lieferanten hätte vermieden werden können und ab wann das BABS diese Risiken hätte erkennen müssen, schrieb die FinDel in ihrem Bericht. Der Bundesrat argumentierte, eine grundsätzliche Ablösung von Polycom durch ein anderes System mache weder wirtschaftlich, technisch noch betrieblich Sinn.

500 Millionen Franken notwendig

Die Gesamtausgaben belaufen sich laut Bundesrat bis 2030 auf 500 Millionen Franken. Davon entfallen zwei Drittel auf Eigenleistungen der Bundesverwaltung. 13,8 Millionen Franken werden für Entwicklungsarbeiten bereits im Jahr 2016 verwendet. Der Rest betreffen zwei Verpflichtungskredite für die Leistungen Dritter.

Mit letzteren befasste sich der Nationalrat am Dienstag. Der Bundesrat beantragte 72,4 Millionen Franken für die Entwicklung, die Beschaffung und den Betrieb der Nachfolgetechnologie. 87,2 Millionen Franken werden für das Projektmanagement und für den Ersatz der Antennen des Grenzwachtkorps benötigt. Der Nationalrat bewilligte den Gesamtkredit über 159,6 Millionen Franken schliesslich ohne Gegenstimme. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.

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