Nachrichtendienstgesetz: Alles, was man vor der Abstimmung wissen muss

Am Donnerstag entscheidet der Ständerat über das neue Gesetz für den Schweizer Geheimdienst. Wir liefern Hintergründe, erläutern Positionen und wagen eine Prognose.

» Von Fabian Vogt , 10.06.2015 09:59.

weitere Artikel

Im Rahmen der Sommersession stimmt das Parlament über zwei Gesetze ab, die einerseits die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienst erleichtern sollen, andererseits aber einen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten werden. Die Rede ist von der Revision des Bundesgesetztes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) und dem Nachrichtendienstgesetz. Letzteres kommt als erstes zur Abstimmung, wir fassen darum die wichtigsten Fakten noch einmal zusammen:

  • Abstimmung: 11. Juni 2015
  • Behandelnder Rat: Ständerat
  • Im anderen Rat bereits angenommen? Ja (mit 119 zu 65 Stimmen
  • Wann wird es eingeführt? Eine allfällige Differenzbereinigung und Schlussabstimmung würde in der Herbstsession (7.-25. September 2015) stattfinden. Die Referendumsfrist würde voraussichtlich bis Mitte Januar 2016 dauern. Ohne Referendum könnte das Gesetz frühestens im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten. 

Darum geht’s:

Der Schweizerische Geheimdienst (Nachrichtendienst des Bundes, NDB) will neue gesetzliche Grundlagen. Diese würden ihm neue Kompetenzen und Mittel zur Verfügung stellen, die unter anderem das Überwachen von Telefongesprächen, das Eindringen in Computer und den Einsatz von Ortungsgeräten erlauben sollen. Zusätzlich soll die Kabelaufklärung im neuen Gesetz verankert werden, die dem NDB erlaubt, auch Internetüberwachung durchzuführen.

Das sagen die Befürworter:

Die geltenden Bestimmungen stammen aus einer Zeit, als die Schweiz einen In- und Auslandsgeheimdienst hatte. Heute sind beide Einheiten unter einem Dach. Es braucht darum zwingend Anpassungen. Um Antworten auf Cyberkriminalität zu finden und den den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz effektiver zu schützen, muss man mit den Waffen operieren können, die auch die Gegner zur Verfügung haben. Mit den heutigen Mitteln können die Aufgaben nur bedingt ausgeführt werden. Bedenken, dass sich mit dem neuen Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verschieben, sind unbegründet. Schliesslich übt der NDB schon heute sämtliche Aufgaben rechtmässig und verhältnismässig aus. Die individuelle Freiheit der Schweizer Bürger wird nicht angetastet, Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen mit grösster Zurückhaltung bei konkreten Bedrohungen und ausschliesslich, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bürger zu gewährleisten. Zudem unterliegen alle Tätigkeiten des NDB einer durchgehenden Kontrolle, namentlich durch das VBS, den Bundesrat und die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Zu den Befürwortern zählen nebst dem VBS die bürgerlichen Parteien. Und eigentlich auch die SP, wären im Nationalrat nicht alle ihre Änderungsvorschläge abgelehnt worden.

Das sagen die Gegner:

Einen Geheimdienst kann man nicht kontrollieren. Auch nicht, wenn die Aufsichtsfunktionen verstärkt werden, wie es die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wünscht. Falls es darum überhaupt einen solchen Dienst gibt, sollte man ihm so wenig Kompetenzen wie möglich geben und ihn sicher nicht Computer anzapfen und Handys abhören lassen. Auch die Kabelaufklärung darf auf keinen Fall ins neue Gesetz. Diese würde nicht nur Meta-Daten, sondern auch die Überwachung von Emails, Internettelefonie oder Suchanfragen ermöglichen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Überwachungsmassnahmen verdachtsunabhängig angewendet werden, wie es der britische Geheimdienst mit seinem Programm Tempora vorgezeigt hat. Die Gegner werden von Grünen und Grünliberalen angeführt. Hinzu kommen Interessensgruppen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. 

Das meint Computerworld:

Auffallend war, dass in den letzten Monaten vor allem die Gegner die Schlagzeilen dominierten. Befürworter meldeten sich kaum je zu Wort, während die Gegner teilweise sehr populistisch argumentieren. Das Gesetz wird trotzdem durchkommen. Ob wir einen Geheimdienst brauchen oder nicht, ist eine andere Geschichte. Aber da wir einen haben, sollte der in der Lage sein, seine Arbeit effektiv auszuführen. Allerdings ist überraschend, dass im Nationalrat die Gegner überhaupt keine Chance hatten, seit Edward Snowden gab es diverse Vorfälle die zeigen, dass Geheimdienste besser an der kurzen Leine gehalten werden. Im Ständerat wird es einige Anpassungen geben, die grössten Kritikpunkte werden aber bestehen bleiben. Es ist entscheidend, wie die Kontrolle des NDB in der Realität aussehen wird. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit das nie erfahren wird. Die Politiker die ihn überwachen gehen von einer wirkungsvollen Kontrolle aus, aber ansonsten würden sie sich auch automatisch disqualifizieren. Und was der Geheimdienst dazu sagt, muss ohnehin mit einem Schmunzeln hingenommen werden. Schliesslich ist es seine Aufgabe, zu lügen. 

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.