Irland und Apple gehen gegen EU vor

Die irische Regierung hat das Vorgehen der Europäischen Kommission in Sachen Steuernachforderung an Apple heftig kritisiert. Auch Apple überlegt sich rechtliche Schritte gegen die EU.

» Von SDA , 19.12.2016 08:18.

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Im Streit um die Steuerforderungen an den Apple-Konzern hat die irische Regierung der Europäischen Kommission eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Auch Apple will gerichtlich gegen die EU vorgehen.

Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission «in die nationale Steuerhoheit» Irlands eingegriffen und versucht, «die irischen Steuerregeln umzuschreiben», heisst es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin, die am Montag beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden soll.

Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen grossen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Ansprüche anderer EU-Länder

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

In der juristischen Stellungnahme wirft das irische Finanzministerium der Kommission nun vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben: «Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmass und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen.» Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.

Apple setzt auf Trump

Auch Apple will gerichtlich gegen den EU-Steuerbescheid vorgehen. Noch diese Woche gehe der Konzern gegen die Rückforderung beim Gericht der Europäischen Union in Berufung, sagten Konzernjustiziar Bruce Sewell und Finanzchef Luca Maestri im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters am Firmensitz in Cupertino.  Der iPhone- und iPad-Hersteller sei wegen seines Erfolgs herausgepickt worden, sagte Sewell. Die EU-Kommission sei nicht sorgfältig vorgegangen und habe die Einschätzung von irischen Steuerexperten ignoriert.  Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, an Steuereinnahmen kommen zu wollen, die eigentlich dem amerikanischen Fiskus zustünden. Die US-Regierung erhob ähnliche Vorwürfe. Apple setze nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die von ihm angekündigte Steuerreform, sagte Sewell.

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