Fiscal-IT: Tauziehen um die Nachtragskredite geht weiter

Die Fronten rund um die Nachtragskredite für den Insieme-Nachfolger Fiscal-IT sind verhärtet. Der Nationalrat stellt sich dagegen, der Ständerat will diese genehmigen.

» Von Luca Perler , 08.06.2017 14:20.

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National- und Ständerat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten.

Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen bestätigt.

Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Verzögerungen und Mehrkosten

Dass es für FISCAL-IT mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Gegner wollen die 10 Millionen Franken aber im Rahmen des Voranschlags 2018 statt über eine Erhöhung des Verpflichtungskredits sprechen.

Finanzminister Ueli Maurer wies drauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verzögerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Aufträge mehr vergeben werden könnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.

Strafverfolgung gefährdet

Mit den 700'000 Franken für die Bundesanwaltschaft sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Befürworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gefährden. Die Gegner halten es für prinzipiell falsch, Sparbeschlüsse des Parlaments über Nachtragskredite rückgängig zu machen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen, hiess es im Rat.

Die Vorlage geht nun in die dritte Runde. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es würde sich also der Nationalrat durchsetzen.

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