E-ID: Das sind die Kritikpunkte der Interessenvertreter

Die Bundesratspläne für die elektronische Identität bei Online-Geschäften spalten die Geister. Hier sind die wichtigsten Argumente der Interessenvertreter.

» Von SDA , 30.05.2017 15:15.

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Eine Art elektronischer Ausweis soll in der Zukunft Online-Geschäfte erleichtern. Während die Idee grundsätzlich auf breite Zustimmung stösst, ist die Frage umstritten, ob der Bund die Aufgabe selbst übernehmen oder an Private delegieren soll.

Anders als beim Reisepass oder der Identitätskarte soll die elektronische ID nach dem Vorschlag des Bundesrates nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von vom Bund anerkannten öffentlichen oder privaten Identitätsdienstleistern herausgegeben werden.

Angebote wie Apple-ID, Google ID oder SwissID könnten bestehen bleiben, sofern sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als sogenannter Identity Provider (IdP) erfüllen.

Staatlich oder privat?

Für Nutzerinnen und Nutzer biete eine elektronische Identifikation einen «Zeit-, Kosten- und Sicherheitsgewinn». Dies hält die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) in ihrer Antwort zur Vernehmlassung fest, die am Montag zu Ende gegangen ist. Allerdings dürfe sich der Staat nicht auf Anerkennung und Überwachung der Dienstleister beschränken. Nur der Staat geniesse die notwendige Glaubwürdigkeit, um Identitätsnachweise zu erbringen.

Der Verein «Grundrechte.ch» warnt davor, den Identitätsnachweis an profitorientierte Unternehmen auszulagern, zumal die elektronische ID auch für die elektronische Abstimmung und E-Health-Anwendungen vorgeschrieben werden solle.

Der Verband der Telekommunikation (Asut) dagegen befürwortet ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Angeboten. Im Dachverband ICTswitzerland ist dieser Punkt umstritten, sodass er dazu nicht Stellung nimmt.

Die SP schlägt einen Kompromiss zwischen einer vollständigen Auslagerung und einer rein staatlichen Lösung vor. Die SVP schreibt in ihrer ablehnenden Stellungnahme, es sei angezeigt, dass der Bund «von jeglicher staatlichen Verantwortung absehe».

Private Anbieter sollten nach Ansicht der SVP in der Schweiz ihren Sitz haben oder von Schweizern kontrolliert werden. Die FDP schreibt, dass der Staat keine eigenen Anwendungen vertreiben solle. Er müsse lediglich die Rahmenbedingungen setzen.

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