Bundesrat will digitale Wirtschaft nicht mit neuen Regeln behindern

Die Digitalisierung soll nicht durch Regulierungen gehemmt werden, lautet der Grundtenor eines Berichtes des Bundesrat. Rezepte, wie mit negativen Auswirkungen der Entwicklung umgegangen werden soll, sind dagegen kaum zu finden.

» Von SDA , 12.01.2017 07:11.

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Der Bundesrat will freie Fahrt für die digitale Wirtschaft. Statt herkömmliche Geschäftsmodelle zu schützen, setzt er auf Deregulierung. So könne das Potenzial der Digitalisierung am besten genutzt werden, schreibt er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Über die Bedeutung der so genannten vierten industriellen Revolution liess Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Bundeshausmedien keine Zweifel aufkommen. Schon heute sei ein Drittel des europäischen Wirtschaftswachstums digital bestimmt, erklärte er. «Die Digitalisierung ist eine riesige Chance.»

Doch sie birgt auch Risiken, etwa den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung oder Angebote wie Uber und Airbnb, die traditionellen Anbietern schwer zusetzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Bundesrat einen Bericht in Auftrag gegeben, um sich einen Überblick über die Entwicklung zu verschaffen. «Die Politik muss das Phänomen der Digitalisierung erst einmal verstehen», sagte Schneider-Ammann.

Kaum Antworten

Das Papier enthält denn auch weniger Antworten als Ansätze für vertiefte Prüfungen. Angesichts der drängenden Probleme der Hotellerie und der Taxiunternehmen fokussiert die Untersuchung zunächst auf die so genannte Sharing Economy. Der Bundesrat sieht darin jedoch vor allem eine Chance, weil Ressourcen effizienter genutzt werden und der Wettbewerb angekurbelt wird.

Den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf lässt er in dem Bericht noch offen. Bezüglich Transportdienstleistungen wie Uber verweist der Bericht auf die laufende Überprüfung, die das Parlament angestossen hat. Taxis sollen gleich lange Spiesse erhalten, indem beispielsweise arbeits- oder transportrechtliche Vorschriften aufgehoben werden.

Handlungsbedarf gibt es auch wegen Airbnb. Der Bundesrat will prüfen, ob die Modalitäten für die Zustimmung des Vermieters angepasst werden müssen, wenn Mieter ihre Wohnung regelmässig untervermieten. Ein weiteres Thema ist das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Gast. Laut Bundesrat gilt es etwa zu klären, ob betroffene Nachbarn rechtlich ausreichend geschützt sind. Andere Probleme, etwa das Inkasso von Kurtaxen, müssen gemäss dem Bericht von Kantonen und Gemeinden geklärt werden.  Einige Anbieter haben dank digitaler Angebote grosse Marktanteile erobert. Das wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Grundsätzlich hält der Bundesrat den bestehenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend, um laufende Veränderungen aufzunehmen. Einzig die Kriterien für die Prüfung von Zusammenschlüssen will er unter die Lupe nehmen, so dass auch Fusionen von Internet-Plattformen erfasst werden könnten.

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