Bundesrat schwächt geplantes Datenschutzgesetz ab

» Von lp, sda, 15.09.2017 14:00.

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Stärkung des Datenschützers

Festhalten will der Bundesrat dagegen an den neuen Kompetenzen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Dessen Unabhängigkeit und Position soll mit der Revision gestärkt werden. Vorgesehen ist, dass der Datenschützer – wie seine europäischen Amtskollegen – von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegenüber den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eröffnen kann. Bei deren Abschluss soll er eine verbindliche Verfügung wie die Sistierung und Unterlassung einer Datenbearbeitung oder die Löschung von Daten anordnen können. Nach dem Willen des Bundesrates soll er jedoch auch in Zukunft keine Verwaltungssanktionen aussprechen dürfen. Dies bleibt den Gerichten vorbehalten.

Informationspflicht für Firmen

Aus Sicht des Bundesrates bringt die Revision für Bürgerinnen und Bürger einen verbesserten Schutz ihrer Daten. Unternehmen, die Daten erheben, müssen die betroffene Person neu über die Erhebung jeglicher Art von Daten informieren. Firmen müssen zusätzlich bereits im Planungsstadium eines Projektes die Vorgaben des Datenschutzes berücksichtigen. Im neuen Gesetz ist zudem ausdrücklich das Recht auf Löschung von Daten festgehalten, während dies im aktuellen Gesetz nur implizit erwähnt wird.

Die Revision des Datenschutzgesetzes ist wichtig für die Schweiz, weil die Anpassung an das europäische Recht die Voraussetzung dafür bildet, dass die EU-Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt. Dies stelle auch sicher, dass Schweizer Unternehmen und jene in der EU Daten übermitteln könnten, schreibt der Bundesrat.

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