BÜPF unter Dach und Fach

Die neuen Regeln zur Telefonüberwachung, wie sie das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorsieht, sind von Stände- und Nationalrat abgesegnet worden.

» Von SDA , 16.03.2016 15:49.

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Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können. Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist unter Dach und Fach.

National- und Ständerat haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt.  Das hat bereits Wirkung gezeigt: Mit Blick auf eine mögliche Abstimmung verzichtete das Parlament im Einverständnis mit dem Bundesrat darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Damit fällt ein gewichtiges Argument der Gegner weg.

Staatstrojaner im Fokus

Die Diskussion dürfte sich nun auf die sogenannten Staatstrojaner konzentrieren - und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.  Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören.

Mittelalterliche Methoden

Im Gesetz ist die Rede von «besonderen technischen Geräten» - gemeint sind IMSI-Catcher für die Abhörung und Ortung von Handys - und «besonderen Informatikprogrammen", auch GovWare genannt. Schon heute lassen Gerichte solche Programme zu, doch ist die Rechtslage umstritten. Die Gesetzesrevision soll nun Klarheit schaffen.  Im Parlament räumten die Befürworter ein, der Einsatz von Staatstrojanern sei heikel. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden.

Nur bei schweren Straftaten

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe nicht um präventive Überwachung, sondern um Überwachung in Strafverfahren. Erlaubt wären Staatstrojaner zudem nur bei schweren Straftaten - zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität.

Neben den Staatstrojanern könnten in einem Abstimmungskampf die Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter zum Thema werden. Neu sind auch kleinere Anbieter zur Mitwirkung verpflichtet.

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KOMMENTARE

oliver huser: 21-03-16 11:47

"BÜPF unter Dach und Fach"

Von wegen!

Die Piraten werden auf jeden Fall das Referendum ergreifen, um diese Totalüberwachungsmassnahme zu verhindern.

Um was es bei dieser Vorlage genau geht, wird mit dem folgendem Video gut veranschaulicht: https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie ist nicht selbstverständlich und muss verteidigt werden.

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