Büpf: Ständerat stimmt für 6 Monate Datenaufbewahrung

Der Ständerat ist dem Vorschlag seiner Kommission gefolgt und will die Vorratsdatenspeicherung im Büpf bei 6 Monaten belassen. Derweil hat sich die SP dem NDG-Referendum angeschlossen.

» Von Fabian Vogt , 08.12.2015 10:33.

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Der Ständerat stimmte gestern geschlossen für die sechsmonatige Aufbewahrungspflicht von Vorratsdaten im Büpf. Eigentlich entschieden beide Räte, mit der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die Vorratsdatenspeicherung auf zwölf Monate auszubauen. Um ein Referendum zu verhindern, schlug die Sicherheitskommission des Ständerats vor Kurzem etwas überraschend vor, Daten wie bis anhin sechs Monate zu speichern. Die kleine Kammer folgte dem Rat im Rahmen der Differenzbereinigung und es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat zum gleichen Beschluss kommen wird.

Die Referendumsgegner wird dies nicht stoppen, ihnen geht die Massnahme zu wenig weit. Sie begrüssen zwar den Versuch, die Auswirkungen des Gesetzes einzudämmen. Allerdings haben sie grundsätzlich ein Problem damit, wenn Behörden Bürger präventiv überwachen und in Computer eindringen können. Sie werden ab Januar versuchen, innert 100 Tagen 50 000 Unterschriften zu sammeln, damit das Referendum Tatsache wird. 

Das dürfte ihnen schwerer fallen als denen, die gege das neue Nachrichtendienstgesetz votieren. Am Wochenende beschlossen die Delegierten der SP Schweiz mit 106 zu 62 Stimmen (7 Enthaltungen), dem "Bündnis gegen den Schnüffelstaat" beizutreten. Es wäre nun eine Überraschung, würden die Unterschriftensammler die erforderlichen Stimmen nicht zusammenbringen.

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