Abhöraktion gegen Swisscom? Österreichischer Politiker präsentiert Beweise

» Von Marcel Hauri , 27.05.2015 13:19.

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Klage wurde abgewiesen

Die Digitale Gesellschaft ist mit einer ähnlichen Klage gegen Unbekannt gestützt auf Art. 272 ff. StgB vor rund einem Jahr bei der Bundesanwaltschaft abgeblitzt. Begründung: es gehe nicht hervor «ob und allenfalls von wem, wann und an welchem Ort, im In- oder Ausland, sich eine allfällige strafbare Handlung ereignet haben könnte». Auf Grund der von Pilz präsentierten Fakten müsste sich die Bundesanwaltschaft eine gute Ausrede parat legen, um auch diese Klage - sofern sie denn überhaupt eingereicht wird - abzulehnen. Aber in erster Linie gehe es jetzt darum, politischen Druck auszuüben und unbequeme Fragen zu stellen, so Glättli. Und die Bundesbehörden sollen aktiv werden. Es ist ja gut möglich, dass die Abhörprogramme nach wie vor laufen. Wer weiss das schon.

Die Swisscom lässt verlauten, dass es keine Verträge mit der deutschen Telekom oder mit dem NDB noch mit irgend einem Geheimdienst gebe, der das Abhören von Leitungen zuliesse. Auch betont Sprecher Olaf Schulze, dass innerschweizerischer Datenverkehr nicht betroffen sei. «Der macht definitiv keinen Umweg via Frankfurt», sagt er im Gespräch und weist gleichzeitig daraufhin, dass in Zukunft eine Abhörung des inländischen Verkehrs mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz möglich wäre. Auf die Frage, was die Swisscom konkret tun will, gibt es keine Antwort. Es fehle die rechtliche Handhabe, etwas dagegen zu unternehmen. Das Fernmeldegesetz, welchem die Swisscom unterstellt ist, gelte nur für die Schweiz. Wobei noch kein Gericht ein abschliessenden Urteil darüber gefällt hat. Bleibt somit nur wieder das Strafgesetzbuch, Art. 272 ff.. Und Schulze meint: «Falls die Behörden Auskünfte oder Unterstützung von uns wollen, werden wir diese natürlich geben». Wenigstens die Deutsche Telekom fragen, ob tatsächlich abgehört wurde? Kein Kommentar. Man merkt, die Sache ist zu weit weg und zu lange her, als dass man sich hier aus dem Fenster lehnen will. Oder spielt es eventuell doch eine Rolle, dass nach wie vor die Aktienmehrheit der Swisscom dem Bund gehört? Wir wollen an dieser Stelle niemanden etwas unterstellen.

«Ihr Geheimdienst ist viel kompetenter als unserer»

Interessant wird es, wenn Peter Pilz Anekdoten aus dem politischen Betrieb zum Besten gibt. Wie es scheint, ist in Österreich niemand daran interessiert, die Sache aufzuklären. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt sich laut Pilz redlich Mühe, die Angelegenheit mit angemessenen öffentlichen Statements zu unterstützen. Doch im Hintergrund laufe wenig bis nichts. «Das Verhalten des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Telekom Austria ist seltsam» sagt Pilz. Er will keine voreiligen Schlüsse ziehen. Doch auch er weiss: Der Österreichische Geheimdienst ist auf die ausländischen Geheimdienste angewiesen. Mehr noch als der schweizerische. «Ihr Geheimdienst scheint mir um Potenzen kompetenter zu sein als unserer» sagt er zu den schmunzelnden Medienvertreter. Wir glauben es jetzt mal.

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KOMMENTARE

Peter Müller: 07-02-17 17:05

Interessant, dass die Swisscom bei Anrufen bezüglich Störungen die Stimme das Anrufenden analysiert und den Mitarbeiter fragen lässt, wer genau nun anrufen würde. Offensichtlich wird einiges gespeichert, um auch Telefonate verifizieren zu können. Eine Anfrage beim Datenschutz ist schon länger unbeantwortet.

Urs Loeliger: 24-05-16 08:51

Fast alle genutzten Glasfasern werden weltweit nicht nur in der Schweiz von vielen Geheimdiensten angezapft, da E-Mails, Telefongespräche und Surfen heute mehrheitlich noch nicht verschlüsselt sind. Die Umgehung der Datenschutzgesetze im eigenen Land wird mit der Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten mit riesigen Geheimdiensten wie der NSA praktiziert. So wird unsere Verfassung in Sachen Menschenrechte und Datenschutz ausgehebelt.

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