Abhöraktion gegen Swisscom? Österreichischer Politiker präsentiert Beweise

Leitungen der Swisscom sollen in Deutschland abgehört worden sein. Grüne Politiker überlegen sich eine Klage.

» Von Marcel Hauri , 27.05.2015 13:19.

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Peter Pilz macht keine halben Sachen. Als Gründungsmitglied der Grünen Partei in Österreich und ehemaliger Trotzkist ist er harte Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewohnt. Auch bei den eigenen Parteikollegen eckt er immer wieder an. Sein Sarkasmus soll geradezu legendär sein - ebenso sein Gerechtigkeitssinn. Er deckte diverse Skandale in der Alpenrepublik auf, unter anderem einen gigantischen Versicherungsbetrug und Waffenschiebergeschäfte. Seine politischen Gegner fürchten ihn. Aktuell ist er am Eurofighter dran - auch hier ist nicht alles sauber abgelaufen. Man kennt das ja, der Mirage-Skandal in den 70er-Jahren lässt grüssen.

Vor ein paar Tagen sorgte Pilz auch hierzulande für ein wenig Aufregung. Er sei im Besitz von Dokumenten, die beweisen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA unter einer Decke stecken und flächendeckend Bürger ausspionieren. Mit von der Partie: Die Deutsche Telekom. Diese soll vom grössten Internet-Knoten der Welt, der in Frankfurt sein soll, dem BND Zugriff zu den Datenströmen gewähren. Und der BND wiederum liefert Suchresultate an den amerikanischen Geheimdienst NSA, welcher ein Rechenzentrum in Bad Aibling betreibt. Unter anderem sollen auch neun Datenleitungen der Swisscom betroffen sein.

Diese wiederum reagiert aus der Defensive: Sie habe keine Hinweise, dass internationale Geheimdienste auf ihre Infrastruktur zugegriffen haben, lässt sie via Mediensprecher verlauten. Schiebt jedoch nach: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es allerdings nicht geben.

Jetzt ist Peter Pilz an der Reihe. Der Mittfünfziger sitzt im Raum des Hotel Bern und heisst die Journalisten willkommen. Sekundiert von Balthasar Glättli und Regula Rytz, beides bekannte Politiker der Grünen Schweiz und vehementeste Bekämpfer des Überwachungstaates, der auch in der Schweiz immer weiter ausgebaut wird. Das revidierte BüPF und das neue Nachrichtendienstgesetz befinden sich auf der letzten Kurve zur Zielgerade.

Er habe Beweise, lässt Peter Pilz wissen. Und gibt ein dreiseitiges Dossier ab, mit Auszügen einer Mail und Wortprotokollen des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags. Aus diesen geht hervor, dass von 2004 - 2008 im Rahmen der Operation Transit die deutsche Telekom zusammen mit dem BND mindestens 255 Transitleitungen in Frankfurt angezapft und die Daten an die NSA weitergeleitet hat. Unter anderem sollen neun Leitungen einen Endpunkt in der Schweiz haben. Die Swisscom-Leitungen führen von Prag, Warschau, Sydney, Tokyo, Seoul, Luxemburg und Moskau via Frankfurt nach Zürich oder Genf. Pilz zeigt eine mehrseitige Liste, mit Markierstift sind bestimmte Zeilen hervorgehoben. Woher er diese Liste habe, will ein anwesender Journalist wissen. Pilz beruft sich auf Quellenschutz, sagt aber, dass die Liste verifiziert sei. Mehrfach. Was man sicher weiss, ist, dass rund 8.7 Millionen Selektoren definiert wurden, mit denen der BND bzw. die NSA Zielpersonen observiert.

Eine Million Terrorverdächtige?

Pilz geht davon aus, dass rund 1 - 1.5 Millionen Personen mit diesen Selektoren observiert wurden. Doch das sind Mutmassungen. Er wisse jedoch aus seiner Tätigkeit, dass rund 5 Selektoren notwending sind, um eine Person zu indentifizieren. Und sagt zur Zahl: «Es ist wohl kaum annehmbar, dass es eine Million Terrorverdächtige gibt». Eher ist davon auszugehen, dass auch Diplomaten, Regierungsvertreter und Geschäftsleute ausspioniert wurden. Doch auch hier, es fehlen Beweise. «Wir wissen es nicht, die Selektorenliste ist nach wie vor nicht freigegeben», fügt Pilz an. Der übrigens drei Mitarbeiter der deutschen Telekom und einen Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes eingeklagt hat. Wegen Beihilfe zur Spionage, in Österreich heisst der Paragraph «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs». Hier will Balthasar Glättli auch Druck aufsetzen und zitiert Artikel 272 - 274 des Strafgesetzbuches. «Verbotener Nachrichtendienst, politischer, militärischer, wirtschaftlicher». Und sowieso, Spionieren unter Freunden, das gehe überhaupt nicht.

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KOMMENTARE

Peter Müller: 07-02-17 17:05

Interessant, dass die Swisscom bei Anrufen bezüglich Störungen die Stimme das Anrufenden analysiert und den Mitarbeiter fragen lässt, wer genau nun anrufen würde. Offensichtlich wird einiges gespeichert, um auch Telefonate verifizieren zu können. Eine Anfrage beim Datenschutz ist schon länger unbeantwortet.

Urs Loeliger: 24-05-16 08:51

Fast alle genutzten Glasfasern werden weltweit nicht nur in der Schweiz von vielen Geheimdiensten angezapft, da E-Mails, Telefongespräche und Surfen heute mehrheitlich noch nicht verschlüsselt sind. Die Umgehung der Datenschutzgesetze im eigenen Land wird mit der Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten mit riesigen Geheimdiensten wie der NSA praktiziert. So wird unsere Verfassung in Sachen Menschenrechte und Datenschutz ausgehebelt.

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