Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Telefonüberwachung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.

» Von SDA , 13.01.2017 10:59.

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie. Die Finanzkontrolle nahm das IKT-Schlüsselprojekt Fernmeldeüberwachung (FMÜ) unter die Lupe, mit dem die Systeme an die technischen Entwicklungen angepasst werden. 

Es basiert auf dem Überwachungsgesetz BÜPF, das die Speicherung von Inhalten aus Echtzeitüberwachungen und von Randdaten vorsieht. Letztere geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat. Kritik übt die Finanzkontrolle nun an der Speicherung von Inhalten. Je mehr Inhalte überwacht würden, desto mehr Kapazität sei nötig, schreibt sie in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Wenn die Überwachung auch verschlüsselte Inhalte umfasse, würden verhältnismässig grosse Datenmengen eingeleitet und gespeichert, die nur unvollständig ausgewertet werden könnten. 

Randdaten wichtiger als Inhalte 

Mit der aktuellen technologischen Entwicklung und nach dem Fall Edward Sowden habe der Anteil der verschlüsselten Kommunikation stetig zugenommen. «Daher fragt sich die EFK, ob es immer noch wirtschaftlich ist, die Überwachung und Langzeitdatenspeicherung solcher Inhalte anzustreben», heisst es im Bericht. 

Der effektive Inhalt der verschlüsselten Kommunikation sei für die Strafverfolgung ohnehin eher zweitrangig. Den Zweck der Strafverfolgung erfüllten auch die Randdaten, schreibt die EFK. Eine Randdaten-Live-Überwachung produziere wesentlich weniger Daten und verursache damit auch weniger Kosten.

Verursacherprinzip durchsetzen 

Weiter fordert die Finanzkontrolle, dass bei den Kosten das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Letztlich würden die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen entscheiden, was Bestandteil einer Überwachung sei, schreibt sie. Gemäss der Gebührenverordnung sollten diese auch für die Kosten aufkommen. 

Heute erreiche der Bund aber einen Kostendeckungsgrad von nur rund 50 Prozent. Auch sei die Bezahlung der bezogenen Leistungen seitens der Kantone nicht immer unbestritten. Die EFK begrüsse daher die Überarbeitung der Gebührenverordnung. Diese werde die Steuerungswirkung verstärken. 

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Langfristig Nutzen prüfen 

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