Widerstand gegen Acta wird grösser

Beim Acta handelt es sich um einen internationalen Handelspakt, der zum Ziel hat, Fälschungen jeder Art zu verhindern und das Urheberrecht auch international durchzusetzen. Für die IT-Industrie besonders interessant ist Abschnitt 5 des Vertragswerks. Dieser fordert die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt». Hierbei sollen beispielsweise Provider verpflichtet werden, IP-Adressen von Personen herauszurücken, die verdächtigt werden, Urheberrechte zu verletzen. Deren Inhaber erhalten mit Acta zudem mehr Macht, um ihre Rechte auch durchzusetzen. Bereits 22 EU-Staaten haben Acta ratifiziert. Allerdings weht in jenen Staaten, in denen der Vertrag noch nicht verabschiedet wurde, ein heftiger Gegenwind. Opponenten befürchten, dass Acta massiv die Bürgerrechte im Netz beschränkt. Wegen der zunehmenden Proteste haben sowohl Tschechien als auch Polen die Ratifizierung des Vertragswerks verschoben.

Die Europäische Kommission steht derweil hinter Acta. Allerdings bröckelt auch hier die Wand der Befürworter. So räumte Handelskommissar Karel de Gucht vor Kurzem ein, dass «Acta existierende EU-Richtlinien ändert». Dies ist klar eine Abweichung von der offiziellen Linie. Denn die Kommission betonte stets, dass die Vereinbarung nicht die Internetfreiheiten einschränken und bestehende EU-Gesetze beeinflussen werde. Ob Acta schlussendlich von allen EU-Staaten verabschiedet wird, ist fraglich. So haben Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland und Zypern Acta noch nicht ratifiziert. Zudem muss das Abkommen noch vom Europaparlament verabschiedet werden. Auch hier mehren sich die kritischen Stimmen der Abgeordneten.

Die Schweiz hat zwar die Verhandlungen zu Acta offiziell abgeschlossen, das Abkommen aber noch nicht unterschrieben. Es sei möglich, dass dies noch in diesem Jahr geschehen könne, heisst es beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Allerdings muss Acta danach noch vom Parlament ratifiziert werden und unterliegt dem fakultativen Referendum. Aber auch hierzulande wächst der Widerstand, der unter anderem von der Piratenpartei unterstützt wird. So ist - wie in vielen Städten Europas - auchin Zrich am Samstag eine Demonstration geplant.