Obama enttäuscht die Branche

So hat der US-Präsident nur wenige der 46 Verbesserungsvorschläge erwähnt, welche eine von ihm selbst beauftragte Arbeitsgruppe vor gut einem Monat vorgeschlagen hatte, um die übermässige NSA-Sammelwut etwas einzudämmen. Eine bersichtdes Center for Decmocracy and Technology (CDT) lässt tatsächlich einige Lücken erkennen. Eine der Reformen, welche der US-Präsident vorschlägt, ist etwa die Art und Weise wie die US-Behörden und -Geheimdienste mit Telekommunikationsdaten, besonders mit Metainformationen über Anrufe, umgehen. So zeigt sich Obama dem Vorschlag nicht abgeneigt, dass diese Daten nicht mehr nur bei der NSA lagern, sondern auch  bei Telekomfirmen und Drittanbietern. Auch das Ausmass der diesbezüglichen Sammelwut wird eingeschränkt. So müssen die zu überwachenden Personen näher mit einem Terrorverdächtigten verbunden sein, und zwar im zweiten Grad und nicht mehr wie bis anhin im dritten Grad. Daneben will Obama den Image-Schaden begrenzen, den die Enthüllungen über die Überwachung von befreundeten Regierungsvertretern - prominentestes Beispiel war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - ausgelöst hat. So soll diese Form der Überwachung eingeschränkt werden. «Ich greife lieber selbst zum Hörer und rufe die Regierungen an, statt sie überwachen zu lassen», meinte Obama.

Die ICT-Branche zeigte sich nach der Rede des US-Präsidenten enttäuscht. In Stellungnahmen äussern Firmenvertreter die Überzeugung, dass die Massnahmen zu wenig weit gehen, um das verlorene Vertrauen ihrer Kundschaft zurückzugewinnen. Auch seien die Pläne zu wenig detailliert, wie etwa die Gruppe «Reform Government Surveillance» anmahnt, der Firmen wie Google, Microsoft und Facebook angehören. Besonders kritisch wird der Fakt angesehen, dass der US-Präsident so gut wie nichts in Sachen Internetüberwachung, Verschlüsselung und Produkte-Backdoors vorzuschlagen hatte. Bob Hinden von der Internet-Society stösst der Mangel an Vorschlägen, um die Anti-Verschlüsselungs-Bemühungen der NSA zu adressieren und deren Versuche, Backdoors auszunutzen, sauer auf. «Keiner weiss mehr, wem man noch trauen kann», sagt Hinden. «Es muss viel mehr gesagt werden dazu, wie diese Art der Übermachung auf das absolut Nötige beschränkt werden kann. Denn heute wird gesammelt um des Sammels willen».