Mehr Geld für Schweizer E-Voting

Der Bund stellt im laufenden Jahr mehr Geld für E-Voting bereit. Das Budget wurde um eine halbe Million Franken aufgestockt. Fast die Hälfte der Kantone macht aber immer noch nicht mit.

» Von Mark Schröder , 28.04.2017 13:54.

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In 14 Kantonen laufen mittlerweile Projekte für die digitale Stimmabgabe. Zwei Drittel der Kantone wollen bis 2019 den elektronischen Kanal für Abstimmungen und Wahlen eingeführt haben, erklärt der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz in einer Mitteilung. Das Gremium will die Verbreitung von E-Voting fördern und stellt für das laufende Jahr zusätzliche finanzielle Mittel bereit: Anstatt 350'000 stehen neu 880'000 Franken zur Verfügung, so der Ausschuss. Mit den Geldern sollen schweizweite Massnahmen sowie kantonale Projekte unterstützt werden.

Bereits seit Jahren etabliert ist E-Voting im Kanton Genf. Den Westschweizern kommen die Investitionen der früheren Jahre in das System «CHvote» mittlerweile wieder zu gute. Die Kantone Bern und Luzern sowie seit dem vergangenen Jahr Aargau und St. Gallen zahlen Millionen für die Nutzung und Weiterentwicklung des Systems. Die Kantone Basel-Stadt, Freiburg und Neuenburg haben sich dagegen für das System der Post entschieden. 

Die im «Consortium Vote électronique» organisierten Kantone Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich gehen seit 2015 getrennte Wege: Die Kantone Aargau und St. Gallen wollen beim Bundesrat Gesuch stellen, um Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe ab September 2017 wiederaufnehmen zu können. Der Kanton Basel-Stadt strebt ab Anfang 2018 eine Ausweitung auf 50 Prozent des Elektorats an. Die Systemausschreibung des Kantons Thurgau dauert bis Mai. Die Kantone Graubünden und Zürich erarbeiten aktuell die rechtlichen Grundlagen für die Einführung von E-Voting. 

Bis anhin noch keine Erfahrung mit E-Voting haben laut einem Bericht des Bundesrats von Anfang April die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Basel-Land, Jura, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Tessin, Uri, Waadt und Zug. Im Baselbiet existieren seit 2015 immerhin die rechtlichen Grundlagen. Das Wallis hat nach eigener Aussage (und im Widerspruch zum Bundesrat) bereits 2013 mit E-Voting-Versuchen begonnen.

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