Dringliche Debatte zum Beschaffungwesen

Heute Morgen debattierte der Nationalrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Misstände in der IT-Beschaffung. Es wurde bessere Organisation und Zentralisierungen gefordert

» Von Marcel Hauri , 19.03.2014 11:12.

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Das 150-Millionen-IT-Debakel «Insieme» wird in die Lehrbücher für schlechtes Projektmanagement eingehen. Ist wenigstens zu hoffen. Auch sonst kommt die IT-Beschaffung in den letzten Wochen sehr schlecht weg. Der Seco-Skandal mit Korruptionsverdacht, die eigenwilligen Entscheide der Direktorin der ZAS (Zentrale Ausgleichstelle der AHV), taube Vorgesetzte, schlechtes Controlling. Die Liste ist lang - zu lang. Darum debattierte heute der Nationalrat in einer dringlich einberufenen Sitzung auf Grund einer Interpellation der FdP zum Beschaffungswesen.

Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser (FdP) nahm kein Blatt vor den Mund: «Die Frage, wie viele hundert Millionen Franken in den letzten Jahren in den Sand gesetzt wurden, werden wir heute kaum beantworten können», sagte er. Es fehle die Erkenntnis, dass IT heute weit mehr sei als eine elektronische Datenverarbeitung. Wenn Projekte scheiterten dann wegen mangelnder Organisation und Fehlern im Projektmanagement. Die Landesregierung müsse handeln.

Besseres Projektmanagement

Christian Wasserfallen (FdP) forderte eine departementsübergreifende Organisation von IT-Projekten mit einem globalem Budget. Nur so könne die Übersicht bewahrt werden. Auch Thomas Weibel (GLP) sprach sich für ein zentrales Projektmanagement aus. Für Petra Gössi (FDP) sind ungenügende Führung, schlechte Projektplanung und fehlendes Controlling die Ursache für die Misere.

Beschaffungswesen in der Kritik

Alfred Heer (SVP) sprach sich gegen eine Zentralisierung aus, er verortete das Problem eher beim komplizierten Beschaffungswesen. Ins gleiche Horn blies Natalie Rickli (SVP), die innovative Bewerber durch die komplizierten Ausschreibungsverfahren benachteiligt sieht. Auch Thomas Maier (GLP) sieht bei der Beschaffung Optimierungspotenzial, sie werde zu unflexibel gehandhabt. Seine Kollege Thomas Weibel (GlP) forderte sogar eine zentrale Beschaffungsstelle, damit der Bund seine ganze Marktmacht ausspielen könne.

Mehr Know-How gefordert

Auch die fachliche Kompetenz wurde in der Debatte erörtert. Barbary Gysi (SP) warf den bürgerlichen Doppelmoral vor: Sie verlangten zwar Aufbau von Know-How, plädierten aber zugleich immer für den Abbau von Personal. Balthasar Glättli (Grüne) nahm das Parlament selber in die Pflicht: «Es braucht nicht mehr Lobby, es braucht mehr Sachverstand» sagte er.

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