ICT-Branche als Vorbild für Bundesverwaltung

In Bundesbern war die IT während der Frühlingssession Dauerthema. Während der Ständerat das BPF annahm und damit viele Provider verärgerte, stellte sich der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit auf den Standpunkt, dass der Bundesrat in Sachen Beschaffungswesen handeln muss. Mit diesem Entscheid haben die Parlamentarier unbewusst die IT-Branche in eine neue Rolle gedrängt, die unter der Bundeshauskuppel künftig für gehörig Bewegung sorgen kann. Denn die Art, wie IT-Projekte geführt werden, steht auch stellvertretend für die oftmals als pomadig und intransparent bezeichnete Arbeitskultur in Bundesbern. «Heute kann man nicht mehr mit einer EDV-Überlegung an grosse IT-Projekte rangehen», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Denn grosse IT-Projekte würden Kompetenzen, Hierarchien, Personen und vor allem die Art, wie man arbeitet, verändern. In der Privatwirtschaft hat man dies längst erkannt. «Im Bund ist es aber so, dass alles bleibt wie es ist und man zusätzlich einfach ein IT-Projekt macht», sagt Noser. Daran sei beispielsweise Insieme gescheitert. Man wollte Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer in einem Programm zusammenführen, die Mitarbeitenden der verschiedenen Abteilungen sollten aber gleich weiterarbeiten wie bisher.

Was fehlt, sei eine Abteilung, die einheitliche Geschäftsprozesse umsetzt. Aber kann im Bund, diesem Riesengebilde mit diversen Departementen und noch viel mehr Verwaltungsstellen, überhaupt jemand alle Zügel in der Hand halten? «Es gibt 80 Bundesämter, davon machen 75 das Gleiche, nämlich Gesetze interpretieren», sagt Noser. «Da muss es doch möglich sein, eine zentrale Sicht auf die Operationsentwicklung zu installieren». Dazu postuliert Noser drei Dinge: eine starke strategische Verwaltungsführung, die sich gegen die Mühlen der Verwaltung durchsetzen kann. Eine zentrale Beschaffungsstelle mit den nötigen Kompetenzen. Und eine Organisation, die Geschäftsprozesse entwickelt und der Bundesverwaltung effiziente Ziele setzt. «Das hat alles durchaus mit ICT zu tun», so Noser, «aber noch viel mehr mit Organisationskultur und Entwicklung». Der Bundesrat kann zeigen, ob er auf Nosers Schiene fährt. Er hätte die Befugnis, selbst zu entscheiden, wie das Beschaffungswesen zu ändern ist. Delegiert er dies an die Ämter, hat er seine Aufgabe nicht verstanden. Intransparenz wäre dann weiterhin ein Synonym für das Beschaffungswesen ? und die Arbeit unter der Bundeshauskuppel.