Freihänder: Rechtliche Situation erklärt

» Von Gianni Fröhlich-Bleuler, 01.09.2016 14:39.

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Was dagegen tun?

Gemäss einer Studie der Universität Bern schreibt der Bund 45 Prozent der IT­Aufträge nicht öffentlich aus. Für nicht be­rücksichtigte Anbieter ist das ein Ärgernis. Können sie sich gegen Freihandvergaben zur Wehr setzen?

Erteilt eine Behörde einen Auftrag freihändig, muss sie den Zuschlag an einen bestimmten Lieferanten publizieren. Dage­gen kann ein anderer Anbieter Beschwerde erheben. Die Hür­den für eine erfolgreiche Beschwerde sind aber hoch. Zum einen ist die Beschwerdefrist sehr kurz: beim Bund sind es 20 Tage nach der Publikation, in den Kantonen beträgt diese Frist sogar nur 10 Tage. Die Behörde begründet die Freihand­vergabe meistens nur rudimentär. Zudem hat der Beschwerdeführer vor der Einreichung der Beschwerde keine Akten­einsicht. Daher kann er nur schwer beurteilen, ob die Vergabe­stelle den Auftrag zu Recht freihändig vergeben hat. In der Be­schwerde muss der Beschwerdeführer aber bereits begründen, warum er den Entscheid anficht. Er kann nur ausnahmsweise  später zusätzliche Gründe nachschieben. Schliesslich muss der Beschwerdeführer auch darlegen, dass die von ihm angebote­ne Leistung der freihändig vergebenen entsprechen würde. Angesichts dieser vielen Unwägbarkeiten und der mit der Beschwerde verbundenen Kosten verzichten nicht berück­sichtigte Anbieter oft auf eine Beschwerde.

Gesetzliche Grundlagen des Vergaberechts

Das Vergaberecht ist sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene geregelt. Rechtsgrundlage ist das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Daneben gibt es weitere relevante internationale Abkommen, vor allem die Bilateralen Abkommen mit der EU. Die Schweiz hat das WTO-Übereinkommen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) sowie in der dazugehörigen Verordnung (VöB) umgesetzt. Die VöB erfasst auch Beschaffungen, die nicht den internationalen Abkommen unterstehen, weil sie z. B. den im IT-Bereich geltenden Schwellenwert von Fr. 230 000.– nicht überschreiten. Die Voraussetzungen für die Freihandvergabe sind in Art. 13 VöB beschrieben. Dem WTO-Übereinkommen unterstehen die öffentlichen Auftraggeber in den Kantonen und Gemeinden. Bei Beschaffungen unter internationalen Abkommen ist der Schwellenwert für Informatikleistungen in der Regel Fr. 350 000.–, bei anderen Beschaffungen etwas tiefer. Um die Umsetzung in den Kantonen zu erleichtern, haben diese die Rahmenordnung IVöB (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) sowie Vergaberichtlinien erlassen, welche die Kantone übernommen haben. Im Kanton Zürich z. B. ist das freihändige Verfahren in § 10 der Submissionsverordnung geregelt. Die Voraussetzungen für die Freihandvergabe sind auf Bundes- und Kantonsebene sehr ähnlich.

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