BÜPF-Kosten explodieren - aber stimmt die Rechnung?

» Von Fabian Vogt , 25.09.2014 12:20.

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«Riesige Differenz zwischen Wirtschaft und Verwaltung»

Die Zahlen von KPMG waren demnach deutlich moderater als in den nun veröffentlichten Zahlen der BÜPF-Gegner, die von durchschnittlichen Investitionen von 130 000 Franken für kleine Anbieter ausgehen. Natalie Rickli (SVP/ZH), die ebenfalls in der Rechtskommission sitzt, sieht dies auch so: «Es besteht in der Tat eine riesige Differenz zwischen den Angaben der Wirtschaft/Swico und der Verwaltung. Die Kosten werden wir in der nächsten Kommissionssitzung besprechen.» Sie ist grundsätzlich der Meinung, dass Sicherheit Staatsaufgabe sei, der darum die Mehrheit der Kosten übernehmen müsste.

Zu einem komplett anderen Schluss kam in diesem Januar die sicherheitsrechtliche Kommission des Ständerats. Diese war der Meinung, dass der Staat völlig von den Überwachungskosten befreit werden müsste. Mit der Frage konfrontiert, ob die Kommission auch mit Wissen der neuen Zahlen so entscheiden würde, sagte ihr Präsident, Stefan Engler (CVP/GR): «Der Ständerat als Erstrat beurteilte die finanziellen Auswirkungen für die Provider aufgrund der KPMG Studie. Inwieweit die Swico Hochrechnung berücksichtigt, dass der Leistungs- und Mitwirkungsumfang nicht alle Providerin gleichem Masse trifft, kann ich nicht beurteilen. Schliesslich kann die Hochrechnung auch aufgrund der fehlenden Ausführungsgesetzgebung kaum eine Punktlandung sein.»

«Gleiche Diskussion bei Fantransporten»

Edith Graf-Litscher (SP/Thurgau), sitzt nicht in der Kommission, hat sich in den letzten Monaten aber intensiv mit dem BÜPF auseinandergesetzt. Sie schliesst sich der Meinung ihrer Kollegen an: «Ich erachte die Zahlen der Interessensgruppe als zu hoch. Und ich kann nicht nachvollziehen, wie gerechnet wurde.» Sie werde darum nun Kontakt mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) aufnehmen und verlangen, dass diese ihrerseits eine Kalkulation erstellen. «Wir hatten die gleiche Diskussion, als ich mich kürzlich mit Fantransporten beschäftigte. Während die Verbände von effektiven Sachkosten in Höhe von 160 000 Franken sprachen, sprach die SBB von ungedeckten Kosten in Höhe von 3 Millionen Franken.»

Der Nationalrat wird vermutlich in der Frühlingssession über das BÜPF abstimmen, glaubt Graf-Litscher. «Ich gehe nicht davon aus, dass die Abstimmung in der Wintersession stattfindet. Dort werden wir die Hauptzeit für den Finanzvorschlag und die Energiewende brauchen. Daneben haben nur wenige Geschäfte Platz. Zudem beginnt die Diskussion der zuständigen Kommission erst, die wird auch noch Zeit brauchen. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Geschäft erst im Frühling im Nationalrat beraten wird.»

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KOMMENTARE

Jean-Marc Hensch: 25-09-14 14:20

Bin sehr einverstanden mit Fabian Vogt. Die Kosten sind ein Nebengeleise, aber die Parlamentarier haben (zu Recht) Zahlen verlangt.
Was die Kritiker unserer Zahlen übersehen: Die Vielzahl von Unternehmen, die neu pflichtig werden. Anbieter von Software, Betreiber von internen Netze etc., all diese erhalten neue, teure Pflichten.
Die 430 Millionen sind übrigens nicht unsere Aussage. Es gibt einen Initialaufwand, der sich wohl über mehrere Jahre verteilen wird (ca. 300 Mio.) und einen jährlichen Aufwand von ca. 120 Mio.
Und ein Detail zum Schluss: Ich bin nicht Präsident von Swico (sondern bloss Geschäftsführer).

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