20 Millionen für Schweizer e-Government

Für den Aufbau von Infrastruktur und die Verbreitung von elektronischen Behördendiensten wollen Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten vier Jahren 20 Millionen Franken ausgeben. Das geht aus dem Schwerpunktplan 2016-2019 (PDF)hervor, den der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz am Donnerstag in Bern veröffentlicht hat. Laut dem Plan sollen acht Projekte realisiert und drei dauerhafte Aufgaben gelöst werden. Weiterhin wurden die Organisationen bestimmt, die für die Umsetzung verantwortlich sein werden.

Bereits im laufenden und im nächsten Jahr soll das Projekt «Aufbau eOperations Schweiz» umgesetzt werden. Ziel ist die Installation sowie der Betrieb von Basisinfrastrukturen und Querschnittsleistungen für die Bundesverwaltung. Verantwortlich für das Millionenvorhaben (Budget: 1'060'000 Franken) zeichnet die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK), die eine eigene Organisation für eOperations aufbauen soll. Für drei weitere Projekte ist jeweils ein Budget von 700'000 Franken geplant: Ein One-Stop-Shop für elektronische Behördendienstleistungen von Unternehmen, die schweizweite Etablierung von Vote électronique und die digitale Mehrwertsteuerabrechnung (eMWST). Jeweils 600'000 Franken kalkuliert der Steuerungsausschluss für die schweizweite Online-Umzugsmeldung (eUmzugCH) und den Identitätsverbund Schweiz. Für letzteren Dienst soll das Bundesamt für Polizei (fedpol) in dem zusätzlichen Projekt «eID Schweiz» eine elektronische Identität etablieren. Kostenpunkt: 220'000 Franken. Weitere 360'000 Franken sind für die Mehrfachnutzung des bundeseigenen Signaturvalidators in kantonalen Anwendungen vorgesehen.

Fast jeder fünfte Franken aus dem Budget des Schwerpunktplans fliesst nach dem Willen des Steuerungsausschusses in das Portal ch.ch. Für Betrieb und Weiterentwicklung der zentralen Behördenplattform werden der verantwortlichen Bundeskanzlei über 3,8 Millionen Franken bereitgestellt. Eine weitere Million soll die Mitarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden am Schwerpunktplan sicherstellen. Mit einer halben Million fördert der Ausschuss den Verein eCH und seine Arbeiten an Standards für die acht definierten Grossprojekte. Alle Budgets sind im «Schwerpunktplan 2016-2019» grob definiert und auf die vier Jahre verteilt. Die Kontrolle der Projekte und Aufgaben übernimmt der Steuerungsausschuss selbst. Das Gremium will anhand von Meilensteinen jeweils den Fortschritt prüfen und das Portfolio anzupassen.