Bundes-IT mit vielen Baustellen

Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Ganz schlecht kommt darin das Bundesamt für Umwelt (BAFU) weg. Dieses hat laut Bericht ein jährliches Informatikbudget von 11 Millionen Franken, schafft es aber scheinbar trotzdem nicht, eine funktionierende IT-Architektur auf die Beine zu stellen. Dies wurde bereits 2009 bemängelt, seither «sind die Arbeiten nicht wesentlich vorangetrieben worden,» schreibt die EFK. So galten damals die Projekte Datenzugang und Geografisches Informationssystem als massgebende Treiber für eine vereinheitlichte Architektur. Das Das Projekt Datenzugang wurde aufgrund grosser Schwierigkeiten sistiert. Immerhin wird der BAFU-Direktion ein «deutlich sichtbarer Wille» zur Umsetzung einer weniger komplexen und standardisierten Informatikarchitektur attestiert. Allerdings besteht bislang nicht einmal eine detaillierte Planung, wie eine diesbezügliche Strategie umgesetzt werden soll. Ein Grund für ungenügende Informatik des BAFU kann laut EFK sein, dass Schlüsselpositionen mit Externen besetzt werden. Dies soll geprüft werden, rät die Finanzkontrolle. Das BAFU will die Empfehlungen umsetzen. 

Dass zu viele externe ITler für eine Abteilung des Bundes arbeiten, sei aber laut Kurt Grüter, Direktor des EFK, nicht nur aufs BAFU beschränkt. «Diese Problematik müssen wir in verschiedenen Departementen bemängeln. Besonders Projekt- und Teilprojektleiter sollten aus unserer Sicht interne Mitarbeiter sein.» Beim Informatiksteuerorgan (ISB) des Bundes teilt man diese Meinung teilweise. «In der Informatik müssen gewisse Positionen intern besetzt werden,» sagt Peter Fischer, Chef des ISB. «Aber ein Leistungserbringer beispielsweise kann nie alle Ressourcen vorrätig halten und muss die Spitzen mit externen Kräften abdecken können.» Auch beim Bundesamt für Informatik (BIT) wird kritisiert, wie die Anstellung von internem und externem Personal koordiniert und abgestimmt wird. Dem Bericht zufolge war dies jeweils Sache der einzelnen Abteilungen, übergeordnete Richtlinien gab es nicht. Daran würde aber Giovanni Conti, der vor zwei Jahren BIT-Direktor wurde, arbeiten, sagt Grüter. Conti will durch die aktuelle Umstrukturierung auch erreichen, dass seinem Departement abteilungsübergreifend gedacht und agiert wird. Beim Verfassen des Berichts arbeiteten im BIT rund 1100 interne Mitarbeiter, der Personalaufwand belief sich auf 165 Millionen Franken. Mit Drittpersonen bestanden 517 Verträge mit einem Gesamttotal von 65 Millionen Franken. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Probleme mit den Kantonen

Ein schlechtes Zeugnis stellt die EFK zudem den Massnahmen zur Erhöhung der Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung aus. 2011 prüfte die Finanzkontrolle, wie es generell um Passwortanforderungen, die zeitgerechte Schliessung von Sicherheitslücken und die Netzwerküberwachung steht und gab Empfehlungen ab, wie diese verbessert werden können. Der erzielte Fortschritt sei «insgesamt unbefriedigend», muss die EFK Ende 2012 konstatieren. «Von mir aus das grösste Problem ist aber die Sicherstellung und Überwachung der Netzwerksicherheit im Zusammenhang mit den Kantonen ,» sagt Grüter. Beispielsweise in den Bereichen ALV oder Flüchtlingswesen seien Bund und Kantone auf einen regelmässigen Datenaustausch angewiesen. «Dies setzt voraus, dass die Kantone entsprechende Sicherheitsstandards einhalten. Wir stellen grosse Lücken fest vor allem im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der Vorgaben und der Überwachung.» Daneben hat sich die EFK auch mit Informatikbeschaffungen auseinandergesetzt. Ihr Fazit: Insieme hat den Bund vorwärtsgebracht. Weil das Projekt grandios scheiterte, haben verschiedene Behörden das von der EFK geforderte Beschaffungscontrolling und Vertragsmanagement beschleunigt eingeführt.

Gemäs Jahresbericht will die EFK «mithelfen, die staatlichen Leistungen zu verbessern.» Ihr Ziel sei es, ein ordnungs- und rechtmässiges Finanzgebaren der Verwaltung sicherzustellen. Ihre Prüfansätze würden dabei nicht von einer negativ besetzten Optik gegenüber den Geprüften ausgehen. Vielmehr versuche sie aus kritischer Distanz, Mängel und Schwächen zu orten und durch fachkompetente Überzeugungsarbeit nicht nur punktuelle, sondern grundlegende Optimierungen im Verwaltungshandeln zu erreichen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und in ihrer Stellung unabhängig.