Durchblick bei IT-Verträgen

Checkliste zur Erstellung eines guten Dienstleistungsvertrags

Checkliste zur Erstellung eines guten Dienstleistungsvertrags

Vertragsleistungen
  • Sind alle Vertragsleistungen vollständig, klar und übersichtlich definiert?
  • Sind Leistungen, die nicht in den Vertrag gehören und zuzüglich verrechnet werden, eindeutig als solche gekennzeichnet?
Preise
  • Ist für jede vertragliche Leistung der Preis definiert oder klar berechenbar?
  • Ist der Preis pro Einheit (Stück, Stunde, Pauschale) eindeutig festgehalten?
  • Ist der Preis für zusätzliche Leistungen vorab festgelegt und eindeutig?
  • Ist ein Preisanpassungsmechanismus vorgesehen?
Lizenzverträge
  • Bestehen Lizenzverträge von eigenen Produkten?
  • Bestehen Lizenzverträge über Produkte von Herstellern, Zulieferern oder anderen Dritten?
Datenschutz
  • Werden Daten verarbeitet?
  • Wenn ja: Werden personenbezogene Daten bearbeitet?
  • Wenn ja: Besteht ein internationaler Zusammenhang? Prüfung der einschlägigen Datenschutzgesetze (z.B. DSG oder EU DSGVO).
  • Sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt?
  • Wenn nein: Fachkundige Hilfe einholen.
Gewährleistungsrecht und Haftung
  • Sind die Mangelanmeldeprozesse eindeutig definiert?
  • Ist definiert, was Mangelbehebung und was (kostenpflichtiger) Support ist?
  • Hafte ich beschränkt oder unbeschränkt?
  • Kann ich meine Haftung beschränken?
  • Ausschluss einfacher Fahrlässigkeit
  • Ausschluss Haftung Dritter, Zulieferer etc. soweit möglich
Vertragsauflösung
- Ordentliche Auflösung
  • befristeter Vertrag oder
  • unbefristeter Vertrag mit Kündigungsfrist
- Ausserordentliche Auflösung
  • Kündigung aus wichtigem Grund
  • wichtige Gründe definieren
  • Kündigungsfristen und -modalitäten bei ausserordentlicher Kündigung definieren
  • Beachten: Für Verträge, auf welche das Auftragsrecht Anwendung findet, gilt Art. 404 OR (beidseitiges, jederzeitiges Auflösungsrecht).



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