12.03.2015, 08:41 Uhr

Wikipedia verklagt die NSA

Die Wikimedia-Stiftung verklagt zusammen mit Amnesty International die NSA. Die Internetüberwachung der NSA gefährde auch Wiki-Autoren repressiver Länder.
Die Wikimedia Foundation klagt gegen die NSA. Die Internetüberwachung des US-Geheimdienstes verletze die Rechte von Wikipedia-Nutzern, schreiben Gründer Jimmy Wales und Firmenchefin Lila Tretikov in einem Gastbeitrag der «New York Times». Man diskutiere anonym auf den Wiki-Servern. Sei es nun über den Tian'anmen-Platz in China oder über Schwulenrechte in Uganda, so Wales und Tretikov. Angehörige von Ländern mit repressiven Regierungen würden es bevorzugen, anonym zu arbeiten.

Wikimedia sieht Meinungsfreiheit bedroht

Die Wikimedia erachtet einen Zusatzartikel der US-Verfassung über das Recht auf Privatsphäre als verletzt. Auch der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit beschreibt, sei durch die Überwachung beeinträchtigt. Durch die Anzapfung der Tiefseekabel könne der Geheimdienst nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben, oder über welche Fragen sie diskutieren. Zumal unter Berufung auf den Snowden-Fundus die Abhöraktivitäten alles über politische, religiöse und sexuelle Interessen einer Person verraten, äussern sich die beiden sehr kritisch gegenüber der US-Regierung: Durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten sähen sich auch Wiki-Autoren in anderen Ländern gefährdet, die sich kritisch über ihre Regierung äussern, halten die beiden Wikipedianer fest.

Beweislage wird schwierig

Mit der Klage wolle die Wikipedia-Stiftung zusammen mit Amnesty International und weiteren Bürgerrechtsgruppen die Rechte der 500 Millionen Nutzer schützen, welche die Plattform jeden Monat nutzen, heisst es. Ein schwieriges Unterfangen dürfte das Erbringen eines Nachweises sein, dass einzelne Wiki-Autoren überwacht werden. Die Klage wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von der American Civil Liberties Union (ACLU) im Auftrag der Stiftung eingereicht.



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