US-Supreme-Court entscheidet über Microsofts Ausland-Mails

Muss Microsoft im Ausland gespeicherte Mails den US-Strafverfolgungsbehörden herausrücken? Darüber befindet nun das Oberste Gericht des Landes.

» Von sda/afp, 18.10.2017 14:31.

Seit Jahren wehrt sich der US-Softwarekonzern Microsoft gegen Forderungen der Strafverfolgungsbehörden, im Ausland gespeicherte E-Mails herauszugeben - nun wird das Oberste Gericht das letzte Wort haben. Der Supreme Court in Washington hat entschieden, den für den Datenschutz brisanten Fall zur Entscheidung anzunehmen.

Ausgelöst worden war der seit vier Jahren währende Streit durch Ermittlungen zum Drogenhandel. Die Behörden verlangten im Zuge dieser Ermittlungen von Microsoft die Übergabe von E-Mails.

Dazu gehörten neben in den USA gespeicherten Mails auch solche, die auf einem Server in Irland abgelegt waren. Wegen der Weigerung des Unternehmens kam es zum Gerichtsstreit.

In der ersten Etappe erlitt Microsoft eine Niederlage. Eine Richterin in New York entschied 2014, dass das Unternehmen die Mails auszuhändigen habe. Der Konzern übergab daraufhin aber nur alle innerhalb der USA gespeicherte Mails, nicht aber jene in Irland.

In der nächsten Etappe bekam Microsoft dann Recht. Ein Bundesberufungsgericht in New York entschied im vergangenen Jahr, dass das Unternehmen die Mails vom irischen Server nicht herausgeben müsse. Das Gericht führte dabei vor allem an, dass eine anderweitige Entscheidung ausländische Regierungen dazu veranlassen könnte, die Herausgabe von in den USA gespeicherten Daten zu verlangen.

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