US-Schnüffelei diente auch Wirtschaftsspionage

EU-Politiker bezweifeln, dass das US-Überwachungsprogramm der NSA nur der Terrorbekämpfung dient. Sie sind überzeugt: Die USA schnüffelte auch im Dienste der politischen und wirtschaftlichen Spionage.

» Von Jens Stark , 09.01.2014 11:42.

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In einem Berichtsentwurf des Ausschusses «Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres» des Europäischen Parlaments äussern Abgeordnete, dass sie «sehr stark bezweifeln, dass die Datensammlung in einer derartigen Grössenordnung nur der Terrorbekämpfung dienen kann». Stattdessen gehen die Parlamentarier davon aus, dass Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage auch eine Rolle spielen würden.

In dem Dokument werden die EU-Mitgliedsländer dazu aufgefordert gerichtlich gegen die offensichtliche Verletzung ihrer Souveränität durch die US-Überwachungsprogramme vorzugehen.

Der Bericht, welcher seit mehreren Monaten in Arbeit ist und nach den Enthüllungen von Edward Snowden begonnen wurde, betont, dass der Ausschuss «gänzlich hinter dem Kampf gegen den Terrorismus» stehe. Allerdings könne dieser Kampf nicht rechtfertigen, dass ziellose, geheime und teilweise illegale Massenüberwachungsmethoden angewendet werden.

Der Bericht soll heute im Parlament debattiert werden.

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