Dashcams sind datenschutzrechtlich bedenklich

In der Schweiz betreiben immer mehr Autofahrer sogenannte Dashcams, mit denen sie den Strassenverkehr aufzeichnen. Eine problematische und unzulässige Gepflogenheit, urteilt der Datenschutzbeauftragte des Kanton Zug.

» Von Jens Stark , 07.04.2014 10:05.

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Als im Januar ein Lastwagenfahrer, der einen Bagger transportierte, auf der Autobahn in eine Brücke fuhr, konnte man sich das Unfallgeschehen am nächsten Tag auf diversen Schweizer News-Portalen im Video betrachten. Grund: Ein Autofahrer, der hinter dem Unfallverursacher herfuhr, zeichnete das Ganze mit seiner Dashcam auf.

Doch der Einsatz solcher Videoaufzeichnungen des öffentlichen Raums sind nicht nur heikel, sondern auch unzulässig, hält der Datenschutzbeauftrage des Kantons Zug, René Huber, in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 fest. «In der Öffentlichkeit darf sich grundsätzlich jedermann frei und unüberwacht bewegen», wird in dem Report festgehalten. Privatpersonen dürften den öffentlichen Raum deshalb nicht mit einer Videoüberwachungsanlage kontrollieren, heisst es weiter. Der Einsatz von Dashcams sei deshalb nicht rechtmässig, urteilt der Bericht und verweist auf entsprechende Aussagen sowohl des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) als auch der Datenschutzaufsicht in Österreich und Luxemburg.

Allerdings ist noch nicht geklärt, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Gerichtsverfahren dienen könnten. Dies müssten die Justizbehörden entscheiden, heisst es in dem Bericht.

Überhaupt sind der privaten Videoüberwachung hierzulande enge Grenzen gesetzt. So dürfen etwa Firmen ihre Mitarbeiter nicht mit Kameras beobachten, es sei denn diese arbeiteten in einem Hochsicherheitsbereich, wie etwa der Schalterhalle einer Bank.

Auch Private dürfen öffentlichen Grund nicht mit Videokameras überwachen. Dazu gehöre auch der Nachbar, hält der Bericht in einem anderen Fall fest. Somit müssten Hausbesitzer darauf achten, dass installierte Kameras nur das eigene Grundstück ins Visier nehmen.

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KOMMENTARE

Philipp Rohr: 10-04-14 11:17

Früher war das dritte Bremslicht in der Schweiz auch mal verboten, heute ist es erlaubt. Premium-Marken haben diverse Cams onboard verbaut, die laufen auch während der Fahrt (für Spurassistenten und so weiter). Ich denke, in Zukunft wird es so sein, dass das Bildmaterial geschützt im Fahrzeug gespeichert wird und nur vom Hersteller bei einem Crash ausgelesen werden kann. Das wäre dann auch für die Versicherungen sehr nützlich, um die Schuldfrage bei einem Crash zu klären und als Ergänzung zur Blackbox, die ja auch im Kommen ist....

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