NSA-Handy-Skandal weitet sich aus

Europa empört sich über den Handy-Skandal. Laut Papieren des Whistleblowers Snowden sind 35 Staatschefs von der NSA abgehört worden. Nun ist die Sache Thema beim EU-Gipfel. Auch die bundesrätlichen Smartphones sind Teil der Diskussion.

» Von awp/jst, 25.10.2013 11:32.

Nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Europa der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichen von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zur Kündigung von Abkommen zur Datenweitergabe an die Amerikaner. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel schlug die Empörung unter Europas Politikern hohe Wellen.

EU-Parlamentschef Martin Schulz verlangte, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. «Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen», sagte der SPD-Politiker kurz bevor er die EU-Staats- und Regierungschefs traf. «Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe.»

Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Nach dem Eklat um Merkels Handy wurden die Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA zum Gipfel-Thema. Laut einem weiteren Geheimpapier, das Edward Snowden dem britischen Guardian gesteckt hat, wurden insgesamt 35 Regierungschefs weltweit abgehört. Namen werden in dem Papier nicht genannt. Allerdings wird in den Unterlagen festgestellt, dass seit 2006 gut 200 Mobiltelefone im Fokus der NSA waren. Diese lieferten allerdings nur «wenig brauchbares Material», da die Angegriffen offenbar andere Kanäle nutzten, um sich über Verschlusssachen zu unterhalten. Die Abhörprotokolle hätten aber gute Hinweise zu Telefonnummern ergeben, auf die sich ein Lauschangriff dann eher gelohnt habe.

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