Mehr Datenschutz für die Schweiz

Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Dabei soll der Datenschutz gestärkt werden.

» Von pd/jst, 02.04.2015 07:38.

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Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

Nach der Evaluation des DSG in den Jahren 2010 und 2011 hatte der Bundesrat das EJPD beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine breit abgestützte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt. In ihrem Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, zeigt sie verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können.

Reformen auf europäischer Ebene berücksichtigen

Zurzeit werden sowohl in der EU als auch beim Europarat die Datenschutzbestimmungen revidiert. Der Europarat überarbeitet grundlegend die von der Schweiz ratifizierte «Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten». Der Entwurf zur Modernisierung der 1985 in Kraft getretenen Konvention wird voraussichtlich im Laufe der Jahre 2015 oder 2016 verabschiedet und den Vertragsparteien zur Unterzeichnung unterbreitet. Der Verzicht auf eine Ratifikation der modernisierten Europarats-Konvention hätte nach Meinung des Bundesrates für die Schweiz erhebliche negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr.

Auch die EU arbeitet gegenwärtig an einer Revision ihrer Datenschutzerlasse. Die EU-Datenschutzreform wird wahrscheinlich nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Die Schweiz ist zwar nur soweit an die EU-Datenschutzerlasse gebunden, als diese eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes darstellen. Der Datenverkehr mit der EU steht allerdings grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkennt. Die Schweiz hat daher ein Interesse, ihre Datenschutzvorschriften zu stärken.

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