Bundestrojaner - und was plant die Schweiz?

Der Chaos Computer Club hat in Deutschland einen Trojaner geoutet, der von Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt worden ist. Diese beiden Ländern haben die Nutzung solcher Programme bestätigt, die deutsche Bundesregierung bestreitet nach wie vor den Einsatz des Spähprogrammes.

Der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von verdächtigen Personen ist in Deutschland (noch) verboten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2008 hervor. In der Schweiz ist der Einsatz von Trojanern zur Ausspionierung von Tatverdächtigen gesetzlich noch nicht geregelt. Dies soll mit der Revision des Bundesgesetzes für die Überwachung des Post- und Fenmeldeverkehrs (BÜPF) nachgeholt werden. Doch bei der Vernehmlassung sorgte des Gesetzesentwurf auf der Ära Blocher für massiven Protest bei Parteien sowie Interessenverbänden. Dieser ging so weit, dass von gewissen Kreisen und Medien kolportiert wurde, dass das Revisionsverfahren sistiert worden sei. Das stimmt so nicht, wie das EJPD in einer Medieninformation vom August präzisiert. Der Bundesrat werde sich zum Vernehmlassungsbericht noch dieses Jahr äussern.

Via Verordnung die ISP's in die Pflicht nehmen?

Im Moment sind somit den Überwachungsbefüwortern die Hände gebunden, eine Ausweitung der bestehenden Abhörmöglichkeiten auf gesetzgeberischer Stufe in weiter Ferne gerückt. Darum versucht jetzt das EJPD mittels Verordnungsweg diese Lücke zu schliessen. Wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, gegenüber der tageschau.sf.tv  sagte, sollten die Behörden die Möglichkeit haben, «mit Hilfe von Informatikprogrammen verschlüsselte Kommunikation abzufangen und zu entschlüsseln». Grund dafür sei, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist in den letzten Jahren durch die technische Entwicklung zunehmend erschwert worden ist, wie Galli weiter ausführt.