Big Data: Der Datenschutz als Auslaufmodell?

» Von Roland Mathys*, 03.08.2017 14:53.

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Scheitern herkömmlicher Konzepte

Das Datenschutzrecht bietet verschiedene Möglichkeiten, dem zuvor geschilderten Spannungsverhältnis entgegenzuwirken:

  • Zur Herstellung von Transparenz und Datenrichtigkeit steht dem Einzelnen ein Auskunfts- und Korrekturrecht (Art. 5 und 8 DSG) gegenüber jedem Inhaber einer Datensammlung zu. In der Praxis scheitert dieser Behelf jedoch oft schon deswegen, weil dem Individuum gar nicht bewusst ist, dass und durch wen Daten beschafft wurden. Bei einem ausländischen Inhaber der Datensammlung wird die Durchsetzung des Anspruchs zusätzlich erschwert.
  • Oft wird argumentiert, ein Verstoss gegen das Datenschutzrecht liege nicht vor, da die Personendaten vor deren Analyse und Auswertung anonymisiert würden. Zwar trifft zu, dass vollständig und irreversibel anonymisierte Daten mangels Personenbezug nicht unter das Datenschutzrecht fallen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG); jedoch gelingt eine vollständige Anonymisierung bei gewissen Daten (z.B. im medizinischen Bereich) kaum je. Zudem besteht bei Big Data die latente Gefahr der späteren Re-Identifikation, insbesondere wenn anonymisierte Daten verschiedener Quellen kombiniert und abgeglichen werden.
  • Jede an sich unzulässige Datenbearbeitung kann durch Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt werden (Art 13 Abs. 1 DSG). Eine gültige Einwilligung kann jedoch nur nach angemessener Information und freiwillig (sowie bei sensiblen Daten und Persönlichkeitsprofilen ausdrücklich) erteilt werden (Art. 4 Abs. 5 DSG). An diesen Anforderungen fehlt es bei der Sammlung und Auswertung von Big Data in aller Regel, weil der Einzelne schon gar keine Kenntnis von der Datenbeschaffung und den Bearbeitungszwecken hat. Zudem kann nicht von echter Freiwilligkeit gesprochen werden, wenn dem Einzelnen lediglich die Wahl offen steht, seine Zustimmung zu erteilen oder einen Dienst (z.B. eine App) überhaupt nicht zu nutzen.
  • Auch andere Rechtfertigungsgründe wie ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse (Art. 13 DSG) dürften nur bei besonderen Konstellationen (z.B. Terrorismusbekämpfung, Katastrophenvorsorge) geltend gemacht werden können.

Die konventionellen Lösungsmodelle stossen bei Big Data somit an ihre Grenzen und vermögen nicht zu befriedigen.

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