Zürcher Gemeinderat will Überwachungskameras

Die Standorte der öffentlichen Überwachungskameras in der Stadt Zürich sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, fordert der Gemeinderat.

» Von SDA , 16.03.2016 20:01.

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Die Standorte der öffentlichen Überwachungskameras in der Stadt Zürich sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Stadtparlament hat am Mittwoch ein Postulat der Grünen und Grünliberalen einstimmig überwiesen.

In der heutigen Zeit habe die Bevölkerung ein grosses Bedürfnis nach Transparenz, war die Begründung. Die Standorte öffentlich zu machen, sei ein starkes Zeichen dafür.

Vorgeschlagen wird für die Auflistung der Standorte der von der Stadt Zürich betriebenen und nach Datenschutzverordnung gekennzeichneten Überwachungskameras die «Open-Data»-Plattform der Stadt sowie andere geeignete Kanäle. Seit längerer Zeit betreibt die Stadt diese Plattform, um verschiedenste Daten im öffentlichen Interesse zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtzürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zeigte sich bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Für die Videoüberwachung der öffentlichen Hand gelte Reglementspflicht, darin sei auch der Standort festgehalten. Die Umsetzung des Postulats sei deshalb kein Problem. Auch die «Open-Data»-Plattform sieht Mauch als geeignetes Instrument.

Der Kantonsrat hatte sich Anfang Februar gegen eine ähnliche Motion der Grünliberalen ausgesprochen. Die Grünliberalen wollten ein Register, welches alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum im Kanton Zürich aufführen sollte. Das Hauptargument dagegen war der fehlende Nutzen.

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