Was muss geschehen für die Akzeptanz von E-Voting?

Die Sicherheitsbedenken lassen sich im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Votings in der Schweiz nicht vollständig ausräumen. Entscheidend wird sein, wie mit grösstmöglicher Transparenz Vertrauen geschaffen werden kann, ohne dabei eine Angriffsfläche für Hacker zu bieten.

» Von Eduard Mader, sda, 14.04.2017 10:25.

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Bundeskanzler Walter Thurnherr machte bei der Vorstellung der Pläne für die schrittweise Einführung des E-Votings auf gesamtschweizerischer Ebene eines klar: «Ich kenne nichts, was todsicher ist.» Und da sind sich auch die Experten einig: «Ein Nullrisiko gibt es nicht.»

Dass die geplante schweizweite Einführung von E-Voting heikel ist, zeigt sich an der Antwort eines von der SDA um eine Einschätzung gebetenen IT-Sicherheitsexperten: «Politisch zu brisant!» Da wolle er sich nicht dazu äussern.

Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft und als IT-Security-Ingenieur selber im Sicherheitsbereich tätig, begrüsst den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. «Die zweite Generation der Systeme, die neben der individuellen auch eine universelle Prüfung vorsieht, erfüllt mindestens theoretisch unsere Anforderungen an die Sicherheit.»

Transparenz für Akzeptanz entscheidend

Doch daneben stelle sich vor allem eine demokratiepolitische Frage: «Direktdemokratische Entscheidungen haben dann eine hohe Akzeptanz, wenn das Verfahren transparent ist, also wenn es für den Einzelnen nachvollziehbar ist», sagt er. Dann würden auch kontroverse Entscheide von Verlierern einer Abstimmung akzeptiert.

Sollten die Abstimmungen aber auf Verfahren beruhen, die nur von wenigen Experten richtig verstanden werden können, dann seien dies keine guten Voraussetzungen, um Transparenz herzustellen. So habe etwa das Bundesverfassungsgericht in Deutschland in einem Entscheid von 2009 deutlich gemacht, dass das Verfahren für «Laien» verständlich sein müsse.

Gerade bei elektronischen Abstimmungen sei dieser Anspruch aber kaum zu erfüllen. «Je sicherer die universelle Überprüfung wird, umso schwieriger ist sie nachvollziehbar und verständlich», sagt Schönenberger. So komplexe kryptografische Systeme seien auch für Experten kaum nachvollziehbar und verständlich.

«Letztlich wird sich alles um die Abwägung zwischen der Transparenz und der Sicherheit drehen», sagt Schönenberger. Erschwerend hinzu komme, dass Systeme mit universeller Überprüfung noch nirgends im Einsatz stünden. «Da werden wir Neuland betreten. Noch kann uns niemand sagen, ob das auch wirklich funktionieren wird.»

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