TISA-Abkommen will Open-Source einschränken

Die Schweiz handelt mit 49 anderen Staaten ein Dienstleistungsabkommen aus. Hinter verschlossenen Türen. Geleakte Dokumente zeigen aber, dass mindestens Open-Source-Befürworter dabei schlecht wegkommen.

» Von Fabian Vogt , 05.06.2015 11:49.

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Für Verschwörungstheoretiker ist Genf derzeit der Mittelpunkt des Universums, für Geheimniskrämer ein Schlaraffenland. Seit 2012 verhandelt die Schweiz in Genf gemeinsam mit der EU, den USA und 21 weiteren Staaten über das Handelsabkommen TISA (Trade in Servics Agreement). Ziel ist, ein einen völkerrechtlichen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Sämtliche Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Nicht einmal der WTO-Generalsekretär erhält Zugang. Weil die insgesamt 50 Staaten, die TISA verhandeln, weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, ist einleuchtend, dass alle anderen Angst haben, übervorteilt zu werden. Da ist die Whistleblower-Plattform Wikileaks ein Segen für die TISA-Gegner.

Im letzten Jahr veröffentlichte Wikileaks erste Dokumente zu den Verhandlungen. Am Mittwoch kamen 17 weitere dazu, wie Xing-News berichtet. Für uns besonders brisant sind die Bestimmungen über den elektronischen Handel. Befürworter von Open-Source-Software müssen jetzt stark sein: In Artikel 6 des Entwurfs heisst es:

«No party may require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition of providing services related to such software in its territory.»

Übersetzt: Kein Land, das sich den TISA-Regeln unterwirft, darf internationale Ausschreibungen vornehmen, in denen Freie oder Open-Source-Software vorgesehen ist. Im nächsten Abschnitt werden folgende Einschränkungen gemacht: Diese Bestimmungen gelten nur für Software, die im Massenmarkt eingesetzt wird und nie für Software, die für kritische Infrastrukturen benötigt wird.

Das bedeutet also nicht, dass Behörden keine Open-Source-Software mehr einsetzen dürfen. Aber sie müssen in Ausschreibungen stets auch Anbieter proprietärer Software berücksichtigen. Dr. Matthias Stürmer vom Verein Swiss Open Systems User Group /ch/open, gefällt das geplante TISA-Abkommen überhaupt nicht: «Es muss möglich sein, nur Open-Source ausschreiben zu können. Es braucht natürlich inhaltliche Gründe dafür, aber die gibt es durchaus. Wer besonders auf Transparenz oder Datensicheherheit Wert legen muss, sollte beispielsweise proprietäre Anbieter ausschliessen können.» In der SIK Arbeitsgruppe Open Source Software habe man genau dieses Thema juristisch abklären lassen und arbeite derzeit daran, entsprechende Beschaffungsrichtlinien zu verabschieden. Wenn allerdings dieses geleakte TISA-Abkommen ratifiziert wird, wären diese Bemühungen umsonst gewesen.

Die Ecommerce-Bestimmungen behandeln noch weitere Punkte, die brisant sind. Wer sich für Themen wie Netzneutralität, Spam-Richtlinien oder Konsumentenschutz interessiert, sollte entweder das Originaldokument durchlesen, oder die Analyse, welche Wikileaks-Mitarbeiter bereits erstellt haben.

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KOMMENTARE

morat ademi: 05-06-15 13:37

Die Wahrheit kristalisiert sich immer mehr heraus. Die USA möchten mit ihren geschlossenen Systemen von z.B. Microsoft, Apple Zugang auf jedes System auf der welt. Das geht aber nur wenn niemand in die Code schauen darf. Und es überall eingesetzt wird.

z.B. Windows ist so stark verbreitet und stammt aus den USA, da ist es ein unglaublich wichtiger strategischer Vorteil solche Systeme mit Hintertüren zu bestücken. Und dafür zu sorgen dass die Länder dieses System auch überall verwenden. Ich wette unsere Kasperles nehmen diesen Nachteil in Kauf weil ihnen die Tragweite absolut nicht bewusst ist.

Das Gilt leider auch für die ganze Hardware wo inzwischen auch fast alle Unternehmen/ Hersteller von US-Unternehmen aufgekauft wurden.

Taugte unsere Regierung etwas, würden sie wie es früher mit den Banken war, auf eigene Hard und Software Swissmade setzen. Und die sichersten Systeme für alle anbieten ohne Türchen für Geheimdienste. Die Schweiz als zuverlässiger Partner für alle wenn es um Sicherheit geht. Würde auch Arbeits und Ausbildungsplätze schaffen.

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