Service-Public-Initiative
24.05.2016, 11:50 Uhr
Abgrenzung im Telko-Bereich «sehr schwierig»
Die Forderung der «Pro Service Public»-Initiative, wonach die Swisscom ihre Erträge aus der Grundversorgung künftig zwingend in neue Infrastruktur der Grundversorgung investieren muss, ist aus der Sicht des Branchen-Regulators kaum umsetzbar.
Die Forderung der «Pro Service Public»-Initiative, wonach die Swisscom ihre Erträge aus der Grundversorgung künftig zwingend in neue Infrastruktur der Grundversorgung investieren muss, ist aus der Sicht des Branchen-Regulators kaum umsetzbar. Voraussetzung sei, dass man die Grundversorgung von den übrigen Geschäftsbereichen trenne. Dies sei in der Telekommunikation sehr schwierig. «Ein Glasfasernetz dient sowohl der Grundversorgung als auch dem im Wettbewerb stehenden Geschäft», sagte Marc Furrer, der Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom), am Dienstag in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».
Auch den angeblichen Leistungsabbau, den die Initianten der Volksinitiative "Pro Service public" kritisieren, kann Furrer im Bereich der Telekommunikation nicht feststellen. Aus seiner Sicht hat die Privatisierung der Telekombranche vielmehr eine Verbesserung des Service public mit sich gebracht.
Nicht nur die Swisscom, sondern alle Telekomanbieter böten heute wesentlich höhere Datenraten zu einem tiefen Preis an als mit der Grundversorgung vom Staat verlangt werde, sagt der Comcom-Präsident.
Der freie Wettbewerb sorge für eine «deutliche Überfüllung des Service public». Denn die Konkurrenten der Swisscom könnten es sich nicht leisten, «schlechter oder teurer oder nur in hoch rentablen städtischen Agglomerationen» tätig zu sein.
Furrer hält der Swisscom ausserdem zugute, dass sie für die Grundversorgung keine Entschädigung verlange, obwohl sie dies dürfte. Die Kosten für die Grundversorgung schätzt er im «hohen zweistelligen Millionenbereich».
Über die Volksinitiative «Pro Service Public» wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.
Auch den angeblichen Leistungsabbau, den die Initianten der Volksinitiative "Pro Service public" kritisieren, kann Furrer im Bereich der Telekommunikation nicht feststellen. Aus seiner Sicht hat die Privatisierung der Telekombranche vielmehr eine Verbesserung des Service public mit sich gebracht.
Nicht nur die Swisscom, sondern alle Telekomanbieter böten heute wesentlich höhere Datenraten zu einem tiefen Preis an als mit der Grundversorgung vom Staat verlangt werde, sagt der Comcom-Präsident.
Der freie Wettbewerb sorge für eine «deutliche Überfüllung des Service public». Denn die Konkurrenten der Swisscom könnten es sich nicht leisten, «schlechter oder teurer oder nur in hoch rentablen städtischen Agglomerationen» tätig zu sein.
Furrer hält der Swisscom ausserdem zugute, dass sie für die Grundversorgung keine Entschädigung verlange, obwohl sie dies dürfte. Die Kosten für die Grundversorgung schätzt er im «hohen zweistelligen Millionenbereich».
Über die Volksinitiative «Pro Service Public» wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.
