Neues Datenschutzgesetz geht in die Vernehmlassung

Der Bundesrat hat ein schärferes und EU-konformes Datenschutzgesetz vorgestellt. Nun beginnt somit das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Gesetzes.

» Von SDA , 21.12.2016 15:19.

weitere Artikel

Bildergalerie

Bildergalerie

Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz nach 23 Jahren erstmals komplett überarbeiten. Bürgerinnen und Bürger sollen damit transparenter über ihre Daten informiert werden. Zudem würden Verstösse härter bestraft - das alles im Einklang mit EU-Regeln.

Das heutige Datenschutzgesetz trat Mitte 1993 in Kraft - das Internet steckte damals noch in den Kinderschuhen. Nun soll eine Totalrevision die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Der Digitalisierung inklusive Big Data und den damit einhergehenden Cyber-Risiken sollen vermehrt Rechnung getragen werden. Kurz: Rechte, die offline gelten, sollen auch online geschützt werden.

Zudem möchte der Bundesrat bei der Gesetzesrevision auch die derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen. Die Schweiz sei zwar nur soweit an die EU-Datenschutzerlasse gebunden, als diese eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes darstellten. Der Datenverkehr mit der EU stehe allerdings grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkenne. Die Schweiz habe daher ein Interesse, ihre Datenschutzvorschriften zu stärken.

Der Datenschutz war in den vergangenen Jahren ferner Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse. Das verdeutlicht laut dem Bundesrat, «dass der politische Wille besteht, die Bundesgesetzgebung in diesem Bereich zu stärken». Er hat den Vorentwurf zu einer Totalrevision am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.

Nächste Seite: Bussen von bis zu einer halben Million Franken

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.