NDB-Gesetz: «Änderungsvorschläge bleiben eine Art Scheinlegitimation»

» Von Fabian Vogt , 26.05.2015 09:00.

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«GPDel überprüft die NDB-Geschäfte»

Nicht verstehen kann diese Kritik Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats: «Diese Aussagen stimmen nicht. Der NDB kann lediglich machen, was ihm das Gesetz erlaubt. Und es gibt genügend Instanzen, die prüfen, dass dieses eingehalten wird.» Die Bundesanwaltschaft, die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) und die VBS-interne NDB-Aufsicht zählt Kuprecht dazu. Mindestens die letztgenannte Behörde ist aber in Klammern zu setzen, rapportiert sie in letzter Instanz an die gleiche Person, von der sich auch NDB-Chef Markus Seiler Befehle anhören muss: Verteidigungsminister Ueli Maurer. Zudem sitzen in der internen VBS-Kontrollen gemäss Aussagen von Experten lediglich vier Personen, deutlich zu wenig, um die Geheimdienstaktivitäten zu überwachen. Diese Missstände sind auch Kuprecht bekannt. Er geht aber davon aus, dass das Personal nun aufgestockt wird. Und langfristig sei ohnehin der Plan, die interne Aufsicht auszulagern. Kuprecht kann sich vorstellen, dass dann ähnlich wie beim Bundesverwaltungsgericht ein unabhängiges Kontrollorgan übernimmt, das von einem ehemaligen Bundesrichter geführt wird. Dem Experten vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ETH und weitere Juristen zur Seiten stehen. Aber auch beim aktuellen System soll es keinen Grund zu Misstrauen geben: «Die Geschäftsprüfungskommission der Räte (GPDel) – wird die NDB-Geschäfte und die dazugehörenden Entscheide überprüfen.»

Für Kuprecht entstammen auch die Vorwürfe, dass sich die Richter vom NDB einschüchtern lassen könnten, einer Geschichte der Gebrüder Grimm. «Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheide zur Kabelaufklärung an bestimmte Richtlinien gebunden. Es gibt genügend Experten die sicherstellen, dass diese Richtlinien eingehalten werden.» Aber auch Kuprecht ist sich bewusst: «Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in den Geheimdienst stärken. Das geht nicht von heute auf morgen.»

Der Hauptakteur in dieser Geschichte, der NDB, tut selbst übrigens nichts, um das Vertrauen zu stärken. Er verweigert sich auf Anfrage jeglichen Kommentars.

Der Ständerat wird gemäss Sessionsprogramm am 11. Juni 2015 über das Nachrichtendienstgesetz entscheiden. 

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