Nationalrat gegen Privatisierung der Swisscom

Der Nationalrat hat sich gegen eine Privatisierung der Swisscon ausgesprochen und eine entsprechende SVP-Motion abgelehnt.

» Von SDA , 03.05.2017 15:48.

weitere Artikel

Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli deutlich abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 114 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Rickli plädierte für eine vollständige Privatisierung anstelle der «Pseudoliberalisierung». Der Bund könnte immer noch starker Minderheitsaktionär sein, sagte sie.

Die heutige Situation bezeichnete Rickli als unbefriedigend. Zum einen werde die Swisscom kritisiert, weil sie zu sehr auf Gewinn fixiert sei und Investitionen in den Randregionen vernachlässige. Zum anderen führe ihre dominante Stellung zu Wettbewerbsverzerrungen. Der Bund sei gleichzeitig Hauptaktionär, Regulator und Kunde.

Randregionen nicht profitabel

Kommunikationsministerin Doris Leuthard stellte fest, die Diskussion werde seit Jahren immer wieder geführt. An der Marktmacht der Swisscom würde sich nichts ändern, wenn der Bund zwei Prozent der Aktien verkaufen würde.

Die Schweiz habe eine gute Grundversorgung, gab Leuthard zu bedenken. Das koste etwas. Unternehmen, die nur auf Gewinn ausgerichtet seien, würden nicht investieren, um Randregionen zu erschliessen. Durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes werde weder die Swisscom eingeschränkt, noch würden die Mitbewerber auf dem Markt behindert.

Nächste Seite: Keine Aufteilung der Swisscom

Werbung

KOMMENTARE

Keine Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN

*
*
*
*

Alles Pflichfelder, E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.

Die Redaktion hält sich vor, unangebrachte, rassistische oder ehrverletzende Kommentare zu löschen.
Die Verfasser von Leserkommentaren gewähren der NMGZ AG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, ihre Leserkommentare ganz oder teilweise auf dem Portal zu verwenden. Eingeschlossen ist zusätzlich das Recht, die Texte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zur Archivierung abzuspeichern.