23.06.2016, 11:29 Uhr

Mario Fehr muss keine Konsequenzen wegen Staatstrojaner fürchten

Der Kantonsrat hat Mario Fehr vom Vorwurf freigesprochen, bei der Beschaffung eines Staatstrojaners seine Kompetenzen überschritten zu haben. Fehr würde es deshalb gleich wieder tun, die anschliessende Debatte war hitzig.
Letztes Jahr stolperte der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr beinahe über einen Staatstrojaner. Als bekannt wurde, dass Fehr quasi in Eigenregie und im Geheimen den Staatstrojaner \"Galileo\" fr die Zrcher Kantonspolizei beschaffte, sah sich der Zürcher Sicherheitsdirektor Angriffen von Medien und Netzaktivisten ausgesetzt. Die Juso zeigte ihn sogar wegen Amtsmissbrauch an, die Staatsanwaltschaft wollte von sich aus aber keine Ermittlungen beginnen. Seit gestern dürfte der Fall definitiv abgeschlossen sein. Der Zürcher Kantonsrat verabschiedete den Ende Mai veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK kam darin zum Schluss dass Fehr nur getan habe, was die Staatsanwaltschaft verlangt und und das Zwangsmassnahmengericht bewilligt habe. Fehr habe dabei in allen Belangen korrekt gehandelt. Im Kantonsrat äusserte sich Fehr erstmals ausführlich zur Affäre, wie \"der Bund\" schreibt.

Eigene Staatstrojaner?

«Ich würde alles nochmals genau gleich machen», sagte Fehr vor dem Kantonsrat. Wenn es um Verbrechen wie Terrorismus, Drogenhandel oder Geldwäscherei gehe, seien Ermittlungsbehörden zwingend auf eine Spionagesoftware angewiesen. Er handle stets nach der Maxime: «Verbrechen darf sich nicht lohnen». Schliesslich sei er als Sicherheitsdirektor für die Sicherheit zuständig ? ein Grundrecht wie die Privatsphäre. Laut dem Branchenportal \"inside-IT\" sagte Fehr sogar, der Kanton werde weiterhin Überwachungssoftware einsetzen. Man prüfe zur Zeit, ob zusammen mit anderen Kantonen eine eigener Staatstrojaner entwickeln werden sollte.

Starke Positionen

Die Debatte drehte sich in der Folge hauptsächlich darum, wie stark der Staat sich für Verbrechensbekämpfung in die Privatsphäre einmischen darf. Die einen wie GLP-Mitglied Jörg Mäder waren der Meinung, dass der Zweck nie die Mittel heilige. FDP, CVP, EVP und BDP waren hingegen dafür, dass der Staat mit modernster Technologie ausgestattet werden muss, um effektiv Verbrechen bekämpfen zu können.

Andere kritisierten sowohl Fehr als auch den einstimmig verabschiedeten GPK-Bericht, berichtete "der Bund". Für Esther Guyer (Grüne) war der Bericht gemäss der Zeitung ein «Persilschein» für Fehr, obwohl dieser in einem «gesetzlichen Graubereich» operiert habe. Beat Bloch (CSP) monierte, dass Fehr nicht nur Vollzugsgehilfe der Staatsanwaltschaft gewesen sei, wie es im GPK-Bericht geschrieben steht. «Zu diesem Kauf hätte er Nein sagen können.» Markus Bischoff (AL) soll versucht haben, dies mit einer Aussage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zu beweisen: In der Debatte zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf) hatte Sommaruga gesagt, der Einsatz von Spionagesoftware werde im neuen Bpf geregelt. Mario Fehr konterte mit dem gleichen Sommaruga-Votum, schrieb "der Bund". Sommaruga betone im Ständerat, dass solche Überwachung «heute schon möglich ist».



Das könnte Sie auch interessieren