13.02.2017, 13:00 Uhr
Luzerner Regierung schliesst Aufarbeitung der IT-Fälle ab
Um künftig IT-Skandale im Kanton Luzern zu verhindern, setzte die Kantonsverwaltung zahlreiche Massnahmen um. Politisch sind die Affären nun ad acta gelegt, strafrechtlich noch nicht.
In der Luzerner Kantonsverwaltung soll es im Zusammenhang mit der IT zu keinen Skandalen mehr kommen. Der Regierungsrat hat am Montag bekannt gegeben, er habe zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um zurückliegende Versäumnisse politisch aufzuarbeiten.
Die Internet-Nutzung von Staatsangestellten während der Arbeit, vor allem aber mögliche Korruption bei der IT-Beschaffung durch einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik, hatten im Kanton Luzern zu politischen Affären geführt. Die Vorfälle gehen auf die Jahre 2009 bis 2011 zurück. Der Regierungsrat schreibt, dass die Kontrollsysteme nicht mit der rasanten Entwicklung und Zentralisierung im IT-Bereich Schritt gehalten hätten.
Der Regierungsrat reichte gegen den Dienststellenleiter Strafanzeige ein. Zudem setzte er zahlreiche Massnahmen um, um weitere Vorfälle zu verhindern. So wurde die IT-Governance überarbeitet, das Beschaffungswesen fachlich verstärkt und juristisch revidiert oder der Umgang mit Nebenbeschäftigungen geregelt. Weiter wurde etwa eine juristische Grundlage für die stichprobenweise Auswertung des Internetverhaltens der Staatsangestellten geschaffen und die technische Sperrung von Seiten ausgeweitet.
Politisch sind die IT-Vorfälle gemäss Regierungsrat abgeschlossen, strafrechtlich indes noch nicht. Der ehemalige Dienststellenleiter wird sich bald vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten müssen.
Die Internet-Nutzung von Staatsangestellten während der Arbeit, vor allem aber mögliche Korruption bei der IT-Beschaffung durch einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik, hatten im Kanton Luzern zu politischen Affären geführt. Die Vorfälle gehen auf die Jahre 2009 bis 2011 zurück. Der Regierungsrat schreibt, dass die Kontrollsysteme nicht mit der rasanten Entwicklung und Zentralisierung im IT-Bereich Schritt gehalten hätten.
Der Regierungsrat reichte gegen den Dienststellenleiter Strafanzeige ein. Zudem setzte er zahlreiche Massnahmen um, um weitere Vorfälle zu verhindern. So wurde die IT-Governance überarbeitet, das Beschaffungswesen fachlich verstärkt und juristisch revidiert oder der Umgang mit Nebenbeschäftigungen geregelt. Weiter wurde etwa eine juristische Grundlage für die stichprobenweise Auswertung des Internetverhaltens der Staatsangestellten geschaffen und die technische Sperrung von Seiten ausgeweitet.
Politisch sind die IT-Vorfälle gemäss Regierungsrat abgeschlossen, strafrechtlich indes noch nicht. Der ehemalige Dienststellenleiter wird sich bald vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten müssen.
